Bausparer, deren Bausparvertrag in den ABB eine Klausel enthält, die eine Darlehensgebühr vorsieht und welche diese infolge einer Inanspruchnahme des Darlehens entrichten mussten, können die von ihnen gezahlte Gebühr zurückverlangen, da sie diese rechtsgrundlos gezahlt haben.
Die Darlehensgebühr ist eine Zahlung, die Bausparer entrichten müssen, wenn Sie das Darlehen in Anspruch nehmen. Bausparer, die die Mindestbausparsumme erreicht haben, haben einen Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zur Baufinanzierung. Nehmen sie dieses in Anspruch, wird die Darlehensgebühr fällig.
Sie beträgt in der Regel zwei Prozent der Darlehenssumme. Bei einem Darlehen von 100.000 Euro bedeutet das eine Darlehensgebühr von 2.000 €. Der BGH hat die Klausel zur Darlehensgebühr als Preisnebenabrede eingeordnet und sie damit der AGB-Kontrolle zugänglich gemacht. Bei der Prüfung hat er eine unangemessene Benachteiligung des Kunden festgestellt. Deswegen sind Klauseln, die eine Darlehensgebühr vorsehen, unwirksam.
Hallo,
Ist eine zivilrechtliche Steuerschuld beim Finanzamt durch eine Privatinsolvenz auch nach der Beendigung der Privatinsolvenz hinfällig bzw. für den Schuldner getilgt, wenn der Schuldner zuvor ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gehabt hat, die Auflagen des Strafverfahrens allerdings alle erfüllt hat?
Meine persönliche Situation stellt sich wie folgt dar:
1. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung 2013. Alle Auflagen erfüllt, also auch die Summe, um die es ging, bezahlt. Damit wurden die fünf strafrechtlichen der insgesamt zehn Jahre, die bei einer Steuerhinterziehung betrachtet werden, abgehakt.
2. 2014: Forderung der Nachzahlung der anderen, also zivilrechtlichen Jahre durch das Finanzamt.
3. Umzug nach England und Privatinsolvenz dort von 2015 auf 2016.
4. Jetzt: Forderung/Vollstreckungsankündigung des Finanzamtes für einige der zivilrechtlichen Jahre. Begründung: auch die zivilrechtlichen Jahre hätten die Privatinsolvenz in England überlebt, da ich eben zuvor/initial strafrechtlich verurteilt wurde.
Können Sie hier mir den richtigen Rat geben, ob die Forderung des Finanzamtes gerechtfertigt ist?
Danke im Voraus und besten Gruß
Hallo Herr Kraus,
wir sind 4 Ingenieure und wollen ein bestimmtes entwickeln und verkaufen. Dafür brauchen wir eine passende Gesellschaft. Passt eine GmbH oder eine GmbH& Co. KG?
Danke Ihnen vorab!
Was für kosten entstehen wenn sie mich in der Insolvenz berate?
Hallo,
kann man als Tochtergesellschaft (sitz in Deutschland) Forderungen gegenüber der Muttergesellschaft (sitz in England) nachwirkend einreichen? Das Insolvenzverfahren wurde ende November 2014 nach englischem Recht eröffnet. Der Geschäftsbetrieb der Muttergesellschaft wurde vollständig eingestellt.Wie verläuft sowas? kann man trotzdem noch Forderungen für die Tabelle einreichen?
Ich und meine Frau sind seit 3 Jahren in der Regelinsiolvenz (Beginn 01/2014). Ist es möglich vom Treuhänder zu erfahren, welche Kosten für Treuhänder/Gericht bisher angefallen sind und welche dieser Kosten durch die mtl. Pfändungsbeträge (es werden durchschnittlich ca. Euro 700-1000 Euro vom Lohn abgezogen) beglichen wurden? Und wie erfahren wir, welche Kosten nach 6 Jahren aus heutiger Sicht noch übrig bleiben? Es ist nirgends nachzulesen, ob der Treuhänder eine z.B. jährliche Auskunftspflicht gegenüber dem Schuldner hat.Warum hat der Gesetzgeber hierfür nicht vorgesorgt, denn man beginnt ja unter Umständen nach 6 Jahren wieder mit Schulden (wir haben beide vorsorglich eine Stundung der Verfahrenkosten beantragt – werden bei unseren mtl. gepfändeten Beträgen denn nur die Kosten des Treuhänders oder auch die des Gerichts beglichen)? Mir Grüßen aus Bayern
Schönen guten Tag,
Die Insolvenz wurde im April 2016 eröffnet. Seither wurden die Pfändungsrarten falsch berechnet, denn die Unterhalts berechtigte Person, wurde schlichtweg vergessen. Die Differenz wird nun nach gezahlt.
Nun stellt sich die Frage, wer kommt für die Kosten auf, die aufgelaufen sind, aufgrund nicht gezahlter Beiträge, wie zB. Strom und Zahnarzt Rechnung? Zudem wirft der Anwalt des Zahnarztes vorsätzliche Handlung vor, welche ja in dem Glauben korrekter Pfändungsraten, meiner Meinung nach nicht begangen wurde.
Es grüßt Sie freundlichst und dankbar für Ihre hilfreiche Seite
Cobao
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe im März einen Laden eröffnet der leider überhaupt nicht läuft .
Da ich die ganzen Monate nur draufbezahlt habe kann ich nun meinen Zahlungen nicht mehr nachkommen und muß eine Regelinsolvenz beantragen .
Nun meine Frage
Mein Ehemann von dem ich aber getrennt lebe möchte sich jetzt ein Haus für 5000 Euro kaufen wird dieses dann auch gepfändet ?
Und wird sein Vermögen (das Haus) oder sein Gehalt auch angerechnet ?
Z.B.wenn ich Harz 4 bekomme
Muß er auch zahlen für meine Schulden ?
P.S. Nur ich alleine habe die Kredite für
den Laden aufgenommen.
Und wird das
Vielen Dank
Ivonne Metzger
Momentan steigt der Bedarf. Laut dem Familienministerium wünschen sich 44 % der Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind in einer Kita.
Weiterhin sprechen für eine steigende Tendenz des Bedarfs an Kita-Plätzen:
Der Bedarf wird in den kommenden Jahren laut Familienministerium um bis zu 100.000 Kita-Plätze steigen.
Werden die letzten Jahre betrachtet stieg der Bedarf an Kita-Plätzen bereits stetig. Inzwischen (Stand März 2016) werden knapp 32,7 % aller Kinder unter 3 Jahren außer Haus betreut. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 belief sich die Quote auf etwa 17,6 %.
Auch im Ost-West-Vergleich kommt es zu deutlichen Unterschieden. Im östlichen Teil Deutschlands ist der Anteil mit 51,8 % deutlich höher als im Westen mit 28,1 %.
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