25 I 1 HGB wird in der Insolvenz von den Gerichten eingeschränkt angewandt. Grund dafür ist die hier entstehende Kollision mit den Pflichten des Insolvenzverwalters.
25 I 1 HGB wird in der Insolvenz von den Gerichten eingeschränkt angewandt. Grund dafür ist die hier entstehende Kollision mit den Pflichten des Insolvenzverwalters.
Dieser hat nämlich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufgabe, den höchstmöglichen Erlös aus dem Vermögens des Insolvenzschuldners zu ziehen, um die Gläubiger befriedigen zu können. Da jedoch der Verkauf eines Unternehmens meist einen höheren Erlös verspricht als die Zerschlagung, ist der Insolvenzverwalter gerade am Verkauf des Unternehmens interessiert.
Näheres zum Insolvenzverwalter finden Sie hier.
Würde man § 25 I 1 HGB uneingeschränkt gelten lassen, würden dem Insolvenzverwalter unnötig Steine in den Weg gelegt. Niemand möchte ein Unternehmen aus der Insolvenzmasse erwerben, bei dem er dann alle alten Verbindlichkeiten begleichen müsste. Deshalb schränkt die Rechtsprechung die Geltung des § 25 HGB insofern ein, als das § 25 HGB nicht anwendbar ist, wenn das Unternehmen aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter veräußert wird.
Sofern Sie also ein Unternehmen, das Teil einer Insolvenzmasse ist, von dem Insolvenzverwalter selbst erwerben möchten, gilt die Haftungsvorschrift des § 25 HGB nicht für Sie. Die Insolvenzgläubiger können somit bei dieser Erwerbsart nicht später an Sie herantreten und Forderungen geltend machen, vgl. BGH Urteil vom 11.4.88, II ZR 313/87, BGHZ 104, 151.
Wir möchten unsere Mandanten allerdings auf folgendes aufmerksam machen: Der Anwendungsausschluss des § 25 Absatz 1 HGB bei Erwerb eines insolventen Unternehmens darf keinesfalls absolut verstanden werden.
Der Bundesgerichtshof macht mit seiner aktuellen Entscheidung vom 23.10.2014 (BGH, Urteil vom 23.10.2013, Az. VIII ZR 423/12) deutlich, dass die Haftung nicht ausgeschlossen wird, wenn das Unternehmen vom insolventen Schuldner selbst erworben wird.
Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn jemand verschuldet ist, das Insolvenzverfahren mangels Masse aber nicht eröffnet wurde, und der Schuldner noch versucht, sein wertloses Unternehmen zu veräußern.
Die eingeschränkte Anwendung des § 25 HGB und damit ein Haftungsausschluss für den Erwerber gilt vielmehr nur bei
Den genauen Ablauf des Insolvenzverfahrens können Sie hier nachzulesen.
Wenn Sie den Erwerb eines insolventen Unternehmens in Betracht ziehen, ist Vorsicht geboten.
Ihre Haftung nach § 25 Absatz 1 HGB ist wie oben beschrieben nur ausgeschlossen, wenn Sie das Unternehmen aus der Insolvenzmasse heraus erwerben.
Sofern Sie das Unternehmen also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwerben, gilt ihr Kauf nicht als Erwerb aus der Insolvenzmasse. Sie würden dann im Normalfall uneingeschränkt für alle früheren Verbindlichkeiten haften.
Deshalb empfehlen wir unseren Mandanten in einer solchen Situation, das Unternehmen erst zu erwerben, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des bisherigen Inhabers tatsächlich offiziell eröffnet ist.
Den genauen Ablauf des Insolvenzverfahrens haben wir hier für unsere Mandanten beschrieben.
Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass in der Praxis der Erwerb bzw. die tatsächliche Fortführung nicht immer eindeutig feststellbar sind.
Üblich ist es oft schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens konkrete Erwerbsgespräche zu führen. Sogar Gespräche mit Lieferanten oder sogar Kunden können erfolgen. Hierbei sollten Sie jedoch unbedingt darauf achten, dass diese Beteiligung nicht schon als Ihre Fortführung des Unternehmens gewertet werden kann, denn dies könnte für Sie zu einer uneingeschränkten Haftung nach § 25 I 1 HGB führen.
Zudem sollte Ihr Erwerb eindeutig vom Insolvenzverwalter ableitbar sein. Veräußert der Insolvenzverwalter Ihnen das Unternehmen aus der Insolvenzmasse zwecks Gläubigerbefriedigung wird dies regelmäßig der Fall sein.
Durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter bei Erwerb des Unternehmens aus der Insolvenzmasse sind Sie diesbezüglich auf der sicheren Seite. Wir beraten unsere Mandanten gerne umfassend zu der Ausgestaltung dieser vertraglichen Vereinbarung.
Unserer Meinung nach gehört das Prinzip der Preistransparenz zu einer schuldnerfreundlichen Entschuldung. Dieses besagt, dass die Preise einer Privatinsolvenz, Regelinsolvenz oder eines Schuldenvergleichs Pauschalpreise sein sollten. Sie sollten schon vor dem Beginn einer Schuldnerberatung feststehen. Anderenfalls geraten Sie als Schuldner schon vor einer Entschuldung in die Gefahr, sich noch mehr zu verschulden oder eine überhöhte Kostennote zu tragen.
Der Preis eines Schuldnervergleiches sollte als einmaliger Pauschalbetrag ausgestaltet sein. Weitere Kosten sollten nicht anfallen. Dazu sollte vor allem der Leistungsumfang feststehen. Lassen Sie sich erläutern, aus welchen Schritten der Vergleich besteht. So gehören unseres Erachtens nach folgende Schritte zu einem umfassenden Schuldenvergleich:
Achten Sie darauf, dass das Ende des Vergleiches feststeht. Sehr oft explodieren die Kosten eines Vergleiches, wenn die Dauer der Dienstleistung nicht von vornherein feststeht. So lassen sich einige Schuldnerberatungen monatlichen Raten mit ungewisser Zeitdauer eines Vergleiches bezahlen. Oftmals werden in diesen Fällen sehr lange Abfragen bei den Gläubigern oder ergebnislose Verhandlungen durchgeführt – teilweise über mehr als ein halbes oder gar ein ganzes Jahr. Kommt ein Vergleich nicht zustande, geben Sie während der gesamten Vergleichsdauer einen Betrag aus, der sich letztlich auf einen erheblichen Endbetrag summiert. Bitten Sie den Schuldnerberater ausdrücklich darum, Ihnen darzustellen, nach welchen Schritten die Dienstleistung endet und wieviel dafür anfällt – lassen Sie nicht die Erklärung genügen, dass der Ablauf ungewiss sei.
Achten Sie auf den Sitz und die Person des Schuldnerberaters, der Ihre Entschuldung begleiten soll. Fragen Sie nach, wer das Verfahren der Schuldenbereinigung für Sie übernimmt. Verweist Sie der Schuldnerberater an einen Rechtsanwalt und gibt an, dass dieser für ihn die Bescheinigung nach § 305 InsO ausstellen soll, sollten Sie stutzig werden. Ein Schuldnerberater muss sich nicht der Mitwirkung Dritter bedienen, um alle erforderlichen Schritte der Einleitung eines Insolvenzverfahrens durchzuführen – ein seriöser Schuldnerberater kann die Schuldenbereinigung selbstständig erbringen.
Sehr geehrter Herr Kraus,
Vllt können Sie uns mit Rat zur Seite stehen:
Mein Lebenspartner ist selbstständiger Werbetechniker und die schlechte Auftragslage hat dazu geführt das wir unseren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen können.
Die Konten sind mit ca 30.000 im minus + Verbindlichkeiten so um die 15.000 euro (löhne,lieferanten…)
Die Mitarbeiter sind entlassen.Das Firmengebäude ist Eigentum aber belastet.
Es gibt noch ein Mietshaus,da bezieht mein Partner 2 mieten;und unser Privathaus..alle Häuser sind bei eine Bank belastet und auch alle Firmenkunden sind bei dieser Bank..
Da mein Partner im Moment nicht mehr die laufenden Kosten bezahlen kann,hat die Bank Insolvenz vorgeschlagen. .Wir hoffen natürlich das sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert,nun ist der Winter immer sehr schwierig. .
Wir sind irgendwie geschockt und wissen nicht so recht was jetzt zu tun ist..
Ich stehe nirgends mit eingeschrieben bin angestellt und beziehe Lohn..
Was ist ihrer Meinung nach der richtige Weg?
Und würde mein Lohn eine rolle spielen oder könnten wir darüber frei verfügen?wir leben zusammen und haben 2 kleine Kinder..
….Fragen über Fragen….
Danke schonmal für diese tolle Seite..
Unserer Meinung nach gehört es zu einer umfassenden Schuldnerberatung, dass Sie über die Wege einer Entschuldung beraten werden: über einen Vergleich und ein Insolvenzverfahren.
Oftmals kommt es vor, dass ein Insolvenzantrag ausschließlich in einem schwarzen Licht dargestellt wird. Dabei wird Schuldnern Hoffnung auf einen Vergleich gemacht – unabhängig von ihrer tatsächlichen finanziellen Lage. Dies ist unserer Meinung nicht richtig, denn dabei wird die in vielen Fällen einzige Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens unterschlagen. Hierbei wird oftmals keine konkrete Dauer eines Vergleiches festgelegt. Oftmals werden gleichzeitig monatlichen Raten mit ungewisser Zeitdauer vereinbart. Obwohl ein Vergleich aussichtslos ist, wird ein solcher Schuldnerberater so lange ein Honorar bekommen, bis ein Schuldner – sehr oft entnervt – aufgibt und einen Insolvenzantrag anstrebt. Oftmals sollen Ratsuchende monatliche Beträge an den Berater zahlen, die dieser dann, statt sie wie vorgegeben, an die Gläubiger weiterzuleiten, als „Verwaltungspauschale“ selbst einbehält.
Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Einleitung des Insolvenzverfahrens oftmals die einzige Möglichkeit ist, die Gläubiger von weiteren Maßnahmen und Kosten abzuhalten. Wenn Sie die Rate für einen Vergleich einfach nicht aufbringen können, werden die Gläubiger einen solchen Vergleich nicht annehmen. Ein erfahrener Schuldnerberater kann dies erkennen und sollte in solchen Fällen die Durchführung eines Insolvenzverfahrens empfehlen. Sie werden dann von Ihren Schulden befreit – unabhängig davon, wieviel Sie Ihren Gläubigern zurückzahlen.
In diesem Video geht es um die Vor- und Nachteile eines. Pfändungsschutzkonto.
Vorteil: Pfändungsschutz
Im Vorfeld einer Entschuldung bietet Ihnen dieses Konto einen Pfändungsschutz auf Ihr Bankguthaben. Durch den Pfändungsschutz können Ihre Gläubiger nicht in den unpfändbaren Teil Ihres Einkommens vollstrecken, nämlich in Höhe der Schwellenbeträge. Die Freigrenzen richten sich nach der Pfändungstabelle. Diese Schwellenbeträge lassen sich gemäß Ihrer Unterhaltspflichten anpassen. Wenn Sie beispielsweise Kinder oder einen einkommensschwachen Ehegatten haben, lassen sich die Pfändungsfreibeträge zu Ihren Gunsten erhöhen. Um eine Anpassung der Schwellenwerte zu erreichen, können wir Ihnen eine Bescheinigung nach § 850k ZPO erstellen. Hierin werden Ihre Unterhaltspflichten bestätigt – je nach Unterhaltspflichten erhöht sich ihr Pfändungsfreibetrag.
- Hier erfahren Sie mehr über die Eröffnung eines P-Kontos
Vorteil: Der Insolvenzverwalter kann Ihr Konto nicht auflösen
Kontoguthaben, welches sich auf einem Pfändungsschutzkonto befindet und innerhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt, gehört nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO i. V. m. § 850 k ZPO). Deshalb darf der Insolvenzverwalter Ihren Antrag auf Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto nicht ablehnen. Sie können ohne Einbeziehung des Insolvenzverwalters Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln. Ein bestehendes P-Konto kann nicht vom Insolvenzverwalter aufgelöst werden.
Nachteil: Bank hält pfändbaren Teil des Einkommens vor Pfändung und Insolvenz ein.
Gelegentlich kommt es vor, dass die kontoführende Bank den pfändbaren Teil Ihres Einkommens einbehält, obwohl keine Kontopfändung vorliegt. Die Bank hält den pfändbaren Teil Ihres Einkommens in der Vorbereitungszeit vor einem Insolvenzverfahren das ein und zahlt Ihnen das Geld erst im nachfolgenden Monat aus. Viele Banken nutzen diese Herangehensweise, um Arbeitsaufwand zu sparen.
Vorteile überwiegen beim P-Konto
Die Vorteile eines P-Kontos überwiegen: Wir empfehlen unseren Mandanten meistens die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Trotz einer oftmals umständlichen Umsetzung durch die Banken bietet Ihnen das P-Konto einen Schutz Ihres pfändungsfreien Einkommens und schützt den Bestand Ihrer Kontoverbindung in einem Insolvenzverfahren. Es ist die einzige Möglichkeit den unpfändbaren Teil Ihres Bankguthabens im Vorfeld einer Entschuldung vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.
Wenn ein Schuldner nicht weiter zahlen kann, unternehmen die Gläubiger gewisse Schritte, die sich immer wieder gleichen. Oftmals kommt es erst durch diese Schritte zur Schuldensituation. Schuldner können oftmals erst dann nicht ihre gesamten Schulden tragen, wenn die sehr hohen Inkassogebühren einsetzen.
Der erste Schritt eines Gläubigers ist eine Zahlungsaufforderung gefolgt von einer Mahnung. Dieser Mahnlauf erfolgt zunächst intern durch den Gläubiger selbst. In dieser Phase wächst die Forderung das erste Mal an: es entstehen sogenannte Verzugszinsen.
Hiernach leiten Gläubiger ihre Forderung oftmals an ein Inkassobüro. Ein Inkassounternehmen wird entweder mit der Beitreibung beauftragt oder kauft die Forderung gar an. Optimalerweise setzt eine Schuldnerberatung bereits hier an. Wir teilen Ihren Gläubigern mit, dass Sie zahlungsunfähig sind. In diesem Fall dürfen Ihnen keine Gebühren durch das Inkassounternehmen auferlegt werden. Diese Kosten wären nicht notwendig im Sinne von § 788, 91 ZPO und daher auch vom Gläubiger selbst zu tragen. Meistens reagieren Schuldner verspätet und begeben sich erst nach den ersten Vollstreckungsmaßnahmen in eine Schuldnerberatung. In solchen Fällen wachsen die Schulden gerade während der Arbeit eines Inkassounternehmens sehr stark an.
Der nächste Schritt liegt oftmals im Antrag eines Gläubigers auf den Erlass eines Mahnbescheids. Wenn Sie davon ausgehen, dass die Forderungen unbegründet sind, sollten Sie Widersprch einlegen. In diesem Fall überprüft das Gericht den Bestand und die Höhe der Forderungen der Gläubiger.
Wenn Sie von dem Bestand der Forderung ausgegangen sind und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Sollten Sie gegen den vorangegangenen Mahnbescheid verspätet Widerspruch eingelegt haben, können Sie gegen den Widerspruchbescheid einen Einspruch einlegen – dann wird das Gericht widerum den Bestand der Forderung prüfen. Diesen sollten Sie nur einlegen, wenn Sie davon ausgehen, dass die Forderung nicht besteht.
Die Zwangsvollstreckung ist zumeist der letzte Schritt des Vorgehens eines Gläubigers. Sie kann geschehen, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Hierbei kommt es typischerweise zu einer Kontopfändung, einer Lohnpfändung oder weniger oft zum Besuch eines Gerichtsvollziehers. Auch die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses stellt eine Vollstreckungsmaßnahme dar.
Hallo,
aufgrund einer Großbaustelle sind meine Umsätze binnen eines Jahres um ca. 125.000 Euro gesunken.Die Folgen sind Verbrauch des Eigenkapitals und Kredite in Höhe von ca.
55.000 Euro.Ich bin selbstständig sei 01.04.2004.
Habe bisher alles zahlen können (Sozialabgaben für 4 Aushilfskräfte incl.)
Die Baustelle dauert mindestens noch bis Juni 2015 und ich habe nur noch begrenzte
Mittel,um das Geschäft fortzuführen.
Meine Mittel bei den Banken sind ausgeschöpft.
Bitte um Kontakt,
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Mohren
Hallo! Ich befinde mich in den letzten 3 Wochen meiner Wohlverhaltensperiode. Über Foren habe ich leider lesen können, dass Altgläubiger nach Ablauf der WVP (Abtretungserklärung) versucht haben, vom Konto zu pfänden, obwohl die Restschuldbefreiung noch gar nicht abschiessend bearbeitet wurde.
Dürfen Altgläubiger dies tun?
Wie kann man sich davor schützen?
Mit bestem Dank
Max
