Die Zustimmung der Gläubiger muss hervorbringen, dass
Anders als bei weiteren Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens, reicht hier die prozessrechtliche Einverständniserklärung jedes Gläubigers aus. Ein Nachweis über die Befriedigung der einzelnen Forderungen muss nicht erbracht werden.
Das Gesetz sieht keine besondere Form für die Zustimmung zur Aufhebung des Verfahrens der Gläubiger vor. Sie kann deshalb
Es empfiehlt sich stets die Schriftform.
Das Gericht überprüft in jedem Fall von Amts wegen die Prozessfähigkeit des zustimmenden Gläubigers. Erfolgt die Zustimmung durch einen Dritten überprüft das Gericht dessen Bevollmächtigung.
In einem Vergleichsangebot wird empfohlen, alle Gläubiger mit einer einheitlichen Vergleichsquote zu berücksichtigen.
Eine Besonderheit gilt bei absonderungsberechtigten Gläubigern. Dies sind Gläubiger, deren Forderungen durch ein Sicherungsrecht gesichert sind. Dieses Recht bringt den Gläubigern den Vorteil, dass Sie bevorzugt (=abgesondert) aus dem Verwertungserlös befriedigt werden. Die bevorzugte Befriedigung kann aufgrund eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts erfolgen. Die Besonderheit besteht darin, dass das Insolvenzgericht bei absonderungsberechtigten Gläubigern, die nicht gleichzeitig auch Insolvenzgläubiger sind, ein Zustimmungserfordernis anordnen kann. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur dann als Insolvenzgläubiger anzusehen, wenn Sie als Schuldner ihnen gegenüber persönlich haften. Liegt eine solche persönliche Haftung nicht vor, kann trotzdem das Interesse der Verfahrensfortführung seitens der Absonderungsgläubiger bestehen. Beispielsweise wenn eine Gesamtverwertung der belasteten Gegenstände für die Absonderungsgläubiger von Vorteil wäre. Aus diesem Grund kann das Insolvenzgericht das Zustimmungserfordernis anordnen.
Das Gericht kann ebenfalls über die Erforderlichkeit der Zustimmung von Gläubigern entscheiden, deren Forderung von Ihnen oder dem Insolvenzverwalter bestritten wurden.
Bislang umstritten ist, ob das Gericht im Rahmen der Insolvenzverfahren die nachrangigen Gläubiger zur Forderungsanmeldung auffordern muss. Nachrangige Gläubiger sind etwa Gläubiger von Geldstrafen und -bußen sowie Ordnungs- und Zwangsgeldern. Diese Gläubiger sollten auch zur Zustimmung aufgefordert werden.
Der BGH hat im Jahr 2011 entschieden, dass Ihnen bei dieser Form der vorzeitigen Verfahrensbeendigung auf Antrag hin durch Vergleich die Restschuldbefreiung zu erteilen ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2011 – IX ZB 219/10 –). Vorausgesetzt
gewährleisten die Bezahlung der ausgehandelten Vergleichszahlungen sowie der Verfahrenskosten und sonstigen Masseansprüchen.
Der Insolvenzverwalter muss vor der Verfahrenseinstellung die Verfahrenskosten und die unstreitigen Masseansprüche berichtigen und Sicherheiten für die streitigen Masseansprüche leisten (vgl. § 214 Absatz 3 InsO).
Eine vorzeitige Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist für Sie nicht möglich? Erfahren Sie hier alles, was Sie zum Ablauf der Privatinsolvenz wissen müssen.
In Deutschland ist jedes zweite Kind mit Armut konfrontiert.
Am höchsten ist das Armutsrisiko bei Kindern, deren Elternteile beide ohne Arbeit seien – derzeit betroffen sind hiervon knapp 1 Millionen Kinder. In dieser Konstellation liege die Quote ungefähr bei 60 %. Ist bereits ein Elternteil in Vollzeit beschäftigt, fällt das Armutsrisiko für Kinder laut dem Entwurf des Berichts deutlich auf knapp 15 %. Ein deutlicher Unterschied besteht bei Kindern, deren Eltern beide in Vollzeit erwerbstätig sind. In dieser Konstellation, die bei knapp jeder siebten Paarfamilie vorkommt, seien es nur noch knapp 3 %.
Positiv verhält sich laut Berichtsentwurf die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften mit Hartz IV beziehenden Personen leben. Diese Zahl sei zwischen 2010 und 2015 um knapp 5 % gesunken.
Grund für Überschuldung immer öfter Einkommensarmut
Als Grund für die Überschuldungssituation in Deutschland sei nach dem Bericht immer mehr die Einkommensarmut anzusehen, obwohl das Einkommen der Deutschen in den letzten Jahren um durchschnittlich 10,7 % angestiegen ist. Am Ende der Einkommensskala leben dennoch weiterhin fast acht Millionen Menschen von der Mindestsicherung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
machen wir uns strafbar wenn wir unser Haus ohne Gewinn sondern für den reinen Betrag der bei der Bank noch zu tilgen ist an unsere Tochter verkaufen?
Und sie uns daran dann wohnen läßt?
Hat unsere Tochter was zu befürchten das man den Kauf rückgängig machen will oder wie auch immer?
WIR VERKAUFEN DAS HAUS OHNE GEWINN ABER AUCH NICHT UNTER WERT!
Bitte um Antwort!
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Jacky
Hallo
Vor einigen Monaten wurde das Insolvenzverfahren abgeschlossen und und die Restschuldbefreiung angekündigt. Jetzt beginnt das 4. Jahr der Verbraucherinsolvenz. Nach Beginn der jetzigen Phase eröffnete ich ein Handelskonto für CFDs. Nun meine Frage: Müssen Gewinne und Bonuszahlungen daraus dem IV gemeldet und Beträge abgeführt werden? Ich habe des öfteren schon gelesen, dass Gewinne (z.B. Lotto) nicht abzuführen sind. Trifft Letzteres auch auf Handel mit CDFs (Social-Trading) zu und gilt gleiches für Bonuszahlungen? Vielen Dank vorab!
Gruß
Walter H.
In diesem Video geht es um die Sachen, die Sie in einer Insolvenz behalten dürfen. Grundsätzlich sollte man wissen, dass es einen Insolvenzverwalter gibt. Dieser ist meist ein Rechtsanwalt, der vom Insolvenzgericht bestimmt wird. Er stellt anhand der gesetzlichen Pfändungstabelle fest, was pfändbar ist und was Sie behalten können.
Ihr Arbeitseinkommen ist nur im Rahmen der gesetzlichen Pfändungstabelle pfändbar. Die Pfändungstabelle ist eine Tabelle, in der die Einkommensbeträge aufgelistet sind, die an den Insolvenzverwalter abgeführt werden müssen bzw. die darüber Aufschluss geben, wann Sie nichts abzuführen haben. Wenn Sie keine Unterhaltspflichten haben und nicht verheiratet sind, dann dürfen Sie 1.078,88 Euro behalten. Wenn Sie zwei Unterhaltspflichten haben, dann dürfen Sie fast 2.000,00 Euro pfändungsfrei behalten.
Haushaltsgegenstände sind generell unpfändbar. Dazu zählen Computer, Fernseher und Kücheneinreichtung. Genauso unpfändbar sind alle Gegenstände im Zusammenhang mit Ihrer Arbeitstätigkeit unpfändbar. Selbst Kraftfahrzeuge können unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar sein.
Verträge dürfen grundsätzlich nicht gekündigt werden. Die Unternehmen und auch der Insolvenzverwalter werden Ihre Dauerschuldverhältnisse wie Telekommunikationsverträge nicht kündigen.
Bei Finanzierungen von Immobilien muss man unterscheiden: Wenn der Wert des Hauses den Wert des noch zu finanzierenden Betrags unterschreitet, dann können Sie die Immobilie weiterzahlen. Dann kriegen die anderen Gläubiger (neben dem im Prinzip absonderungsberechtigten Gläubiger) kein Geld aus dem Verkauf im Rahmen der Zwangsversteigerung. In diesem Fall hat der Insolvenzvewalter kein Interesse daran, den Vertrag zu kündigen. Das gleiche gilt für Autofinanzierungen, wobei Sie auch hier die Freigabe des Insolvenzverwalter zusätzlich benötigen. Man könnte auch über eine Vertragsübernahme durch eine Dritte Person nachdenken.
Laut den Spezialisten der Creditreform verzeichnen die Unternehmen durch die gute Binnenkonjunktur und die aktuelle Finanzierungssituation steigende Umsätze und Erträge. Durch die Niedrigzinsen kommen Unternehmen günstig an Fremdkapital. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und Hinzuziehung der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland sorgt das Ganze für eine verbesserte Stabilität der Unternehmen in finanziellen Schieflagen.
Die finanziellen Schäden für die Insolvenzgläubiger sind im Jahr 2016 allerdings gestiegen. Insgesamt wurde 2016 eine Schadenssumme von knapp 27,5 Mrd. Euro verursacht. Aus Berechnungen der Wirtschaftsauskunftei g
eht ein Anstieg von mehr als 40 % der finanziellen Schäden im Vorjahr 2015 hervor. Der aktuelle Wert ist der höchste Schadenswert der letzten 4 Jahre.
Von den Insolvenzen der Arbeitgeber sind in diesem Jahr schätzungsweise 221.000 Arbeitnehmer bundesweit betroffen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr sank diese Zahl nur gering um 1,8 %. Im Jahr 2015 waren es noch circa 225.000 betroffene Arbeitnehmer.
Laut einer Prognose der Wirtschaftsauskunftei Creditreform verringerte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 6,4 % im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr.
Verstärkt entwickelt sich ein Trend, wonach vorwiegend kleine Unternehmen unter den Insolvenzkandidaten zu finden sind.
Laut der Creditreform waren bei 81,9 % der insolventen Unternehmen höchstens 5 Personen tätig. Im Jahr 2015 waren es 80,4 %. In den meisten Fällen handelte es sich sogar um 1-Personen-Unternehmen.
Neben der Mitarbeiteranzahl zog die Wirtschaftsauskunftei auch die Umsatzstärke der insolventen Unternehmen zur Ermittlung heran. Danach belief sich der Jahresumsatz in fast der Hälfte der Fälle auf höchstens 250.000 €. In der Größenklasse bis zu einem Umsatz von 500.000 € stieg die Anzahl der insolventen Unternehmen ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr.
Einen Anstieg stellen die Experten der Creditreform auch bei den Insolvenzen großer Unternehmen fest. Hierunter fallen solche mit einem Umsatz von über 50 Mio. Euro. Trotz des Anstiegs von 20 % bildeten diese Großinsolvenzen aber weiterhin eine Minderheit im Insolvenzgeschehen.
Besonders auffällig im Bereich der Großinsolvenzen stach die Textil- und Bekleidungsbranche hervor. Im Hinblick auf die betroffenen Mitarbeiter fanden sich der Modehersteller Steilmann sowie die Textilketten SinnLeffers und Rudolf Wöhrl AG unter den Top-Insolvenzen 2016 ein.
Die größten Insolvenzschäden für die Gläubiger hingegen verursachten unter anderem KTG-Agrar, Magellan Fonds, die Maple Bank und German Pellets mit ihren Insolvenzen.
Unter den verschiedenen Rechtsformen zeichnete sich bei der UG (haftungsbeschränkt) eine steigende Insolvenzbetroffenheit ab. Im Jahr 2015 machte diese Rechtsform 7,5 % der Insolvenzfälle aus. Im Jahr 2016 beläuft sich der Anteil auf 8,6 %. Trotz des Anstiegs liegt der Anteil der UG (haftungsbeschränkt) am gesamten Unternehmensbestand in Deutschland niedrig.
Der absolute Rechtsformklassiker, die GmbH, verzeichnete hingegen einen Rückgang der Insolvenzbetroffenheit. Laut Creditreform entfallen auf diese Rechtsform noch 30,3 % der Unternehmensinsolvenzen. Im Jahr 2015 waren es noch 31,3 %.
Die größte Gruppe der insolvenzbetroffenen Rechtsformen ist die der Kleinstgewerbetreibenden. Diese umfassen mit 48,3 % knapp die Hälfte aller Insolvenzen in Deutschland.
Ich und meine Frau sind seit 3 Jahren in der Regelinsiolvenz (Beginn 01/2014). Ist es möglich vom Treuhänder zu erfahren, welche Kosten für Treuhänder/Gericht bisher angefallen sind und welche dieser Kosten durch die mtl. Pfändungsbeträge (es werden durchschnittlich ca. Euro 700-1000 Euro vom Lohn abgezogen) beglichen wurden? Und wie erfahren wir, welche Kosten nach 6 Jahren aus heutiger Sicht noch übrig bleiben? Es ist nirgends nachzulesen, ob der Treuhänder eine z.B. jährliche Auskunftspflicht gegenüber dem Schuldner hat.Warum hat der Gesetzgeber hierfür nicht vorgesorgt, denn man beginnt ja unter Umständen nach 6 Jahren wieder mit Schulden (wir haben beide vorsorglich eine Stundung der Verfahrenkosten beantragt – werden bei unseren mtl. gepfändeten Beträgen denn nur die Kosten des Treuhänders oder auch die des Gerichts beglichen)? Mir Grüßen aus Bayern
Schönen guten Tag,
Die Insolvenz wurde im April 2016 eröffnet. Seither wurden die Pfändungsrarten falsch berechnet, denn die Unterhalts berechtigte Person, wurde schlichtweg vergessen. Die Differenz wird nun nach gezahlt.
Nun stellt sich die Frage, wer kommt für die Kosten auf, die aufgelaufen sind, aufgrund nicht gezahlter Beiträge, wie zB. Strom und Zahnarzt Rechnung? Zudem wirft der Anwalt des Zahnarztes vorsätzliche Handlung vor, welche ja in dem Glauben korrekter Pfändungsraten, meiner Meinung nach nicht begangen wurde.
Es grüßt Sie freundlichst und dankbar für Ihre hilfreiche Seite
Cobao
