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Stark gestiegene Mieten werden zur Schuldenfalle

Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein Streitpunkt im Wahlkampf. Sie sollte der Notsituation vieler Mieter abhelfen, die nach Abzug der Miete am Existenzminimum leben. Sie wurde aber kürzlich vom Landgericht Berlin als verfassungswidrig eingeschätzt. Mit dieser Ansicht steht das LG Berlin bisher alleine da, außerdem obliegt die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht. Unabhängig davon herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Form in Großstädten nicht wirkt.

Weitere Gründe für Verschuldung sind Krankheit und Unfälle, die zur Arbeitsunfähigkeit führen. Außerdem führen Trennung oder der Tod des Partners häufig in die Schuldenfalle. Gerade Alleinerziehende, die wenig verdienen, oder auch Rentner mit geringen Bezügen sind stets in einer prekären Situation.

Was wollen die Parteien für Sozial Schwache bewirken?

Ausgerechnet die sozial Schwächeren, die von Überschuldung am ehesten betroffen sind, gehen nur selten zur Wahl. Dies hängt damit zusammen, dass sie das Vertrauen in die Politik verloren haben. Der Glaube, dass die Wahlversprechungen eingehalten werden, ist gering. Trotzdem sollte man über die Inhalte der Wahlprogramme informiert sein. Die Leitlinien der beliebtesten Parteien zum Thema Verschuldung im Überblick.

Aussagen der CDU zum Thema Verschuldung und Armut

Leider gehen besonders von Schulden betroffene Leute oft nicht zur Wahl. Dabei gibt es Unterschiedene zwischen den Parteien, welche durch eine Wahl Vorteile für sich mitbringen könnten.

Von der Volkspartei CDU und der Schwesterpartei CSU kommen entsprechend der konservativen Grundhaltung nur wenige Änderungsvorschläge: Der Grundtenor des Wahlprogramms lautet eher “weiter so”. Man verweist in erster Linie auf das bisher Erreichte. Umfassende Änderungsvorschläge wären auch unglaubwürdig, da die Unsionsparteien selbst ja schon seit 12 Jahren die Leitlinien der Politik bestimmen. Eine Schrittweise Anhebung der Minijobgrenze auf bis zu 550 Euro ist zumindest ein Vorschlag, der Personen in finanzieller Not helfen könnte. Auch den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hat sich die CDU auf die Fahne geschrieben. In diesem Ziel sind sich allerdings sämtliche Parteien einig. In der Koalition mit der FDP war die CDU außerdem für eine starke Kürzung des Budgets zur Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern verantwortlich.

Die CDU will die Mietpreisbremse abschaffen, aber bezahlbaren Wohnraum durch Förderung von Wohnungsbau schaffen. Bei den Renten sieht die CDU keinen Anpassungsbedarf. Das bedeutet, die Renten sollen weiter sinken, die Beiträge gleichzeitig steigen. Dies soll bis zum Jahr 2030 beibehalten werden. Die CSU fordert jedoch eine Anhebung der Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

SPD: Rente stabilisieren, Qualifizierung für Arbeitslose

Die SPD präsentiert mehrere Vorschläge zur Bekämpfung von Armut und Verschuldung. Insbesondere die Rente soll nicht weiter sinken, sondern auf einem Niveau von 48% der vorherigen Bezüge stabilisiert werden. Dies soll ohne Erhöhung der Beiträge geschehen. Das ist ein kostspieliger Vorschlag, der jedoch einer großen Gruppe von Betroffenen zugute käme. Ein stabiles Rentenniveau hilft jedoch nicht jedem. Wer nur ein niedriges Einkommen hat, dessen Rentenansprüche sind oft geringer als das Hartz-IV-Niveau, selbst wenn er ein Leben lang gearbeitet hat. Für diese Personen will man die Chancen zur Weiterbildung und Qualifikation durch ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q verbessern.

Dazu finden sich im Wahlprogramm der SPD Vorschläge eines nach Einkommen gestaffelten Kindergeldes sowie einer Abschaffung der Kitagebühren. Solche maßnahmen könnten die Situation verschuldeter Personen erleichtern. Beim Gesetz zur Mietpreisbremse will die SPD Nachbesserungen vornehmen. Denn bisher konnte die Steigerung der Mieten damit nicht aufgehalten werden. Außerdem will die SPD die “Nachverdichtung”, das heißt z.B. den Ausbau von Dachgeschosswohnungen oder die Umwidmung gewerblicher Flächen in Wohnungen, steuerlich fördern.

Positionen der Grünen zum Thema Verschuldung und Armut

Die Grünen weisen in ihrem Programm viele Übereinstimmungen mit der SPD auf, wie etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus bei gleichbleibenden Rentenbeiträgen. Um Geringverdienern zu helfen, soll der Mindestlohn erhöht werden. Außerdem sollen Minijobs abgeschafft und die Bezüge von Leiharbeitern erhöht werden. Auch für Familien hat das Wahlprogramm der Grünen einige Erleichterungen parat. Durch ein Familien-Budget sollen bisherige Förderungen für Familien mit Kindern zusammengefasst werden. Die Förderungen für einkommensschwache Familien sollen erhöht werden. Außerdem wollen die Grünen die Mieter stärker entlasten, indem die Mietpreisbremse ausgebaut werden soll.

Sozialpolitik als Kernthema der Linken

Die Sozialpolitik der Linken wendet sich entschieden gegen die Macht der Konzerne und will, dass Reiche mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Im Detail würden die Forderungen der Linken daher in erster Linie den sozial Schwächeren und verschuldeten Personen zugute kommen. Vor allem die Einführung einer Mindestsicherung für Bedürftige in Höhe von 1050 Euro würde viele von Schulden und Armut Betroffene besser stellen. Das Hartz-IV-Niveau mit Grundsicherung und Übernahme der Kosten der Unterkunft liegt nicht viel niedriger, allerdings fordert die Linke eine Abschaffung der Sanktionen für Arbeitsunwillige. Die Mindestsicherung von 1050 Euro soll sich auch bei der Rente fortsetzen. Alle anderen Rentner, deren Bezüge darüber liegen, sollen eine Rentenerhöhung erhalten.

Viele andere Forderungen der Linken finden sich auch bei SPD und Grünen, wie die Einschränkungen der Leiharbeit, Abschaffung von Minijobs und Stärkung der Tarifbindung. Diese Forderungen würden eine Entlastung der Verschuldeten und von Armut bedrohten Personen bedeuten. Bezahlt werden müsste diese Revolution von den Reichen und Unternehmen.

FDP: Wirtschaftspolitik ist Trumpf

Die FDP ist der Ansicht, dass ein Unternehmen eher dann neue Mitarbeiter einstellt, wenn es diese auch schnell wieder entlassen kann. Daher fordert die FDP zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Stärkung der Arbeitgeberrechte. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter weiter erhöhen, als Reaktion auf den demografischen Wandel. Es würde für ältere Arbeitslose jedoch faktisch einer Senkung der Rente gleichkommen. Dabei setzt die FDP auch auf Eigenvorsorge fürs Alter, was sich sozial Schwache allerdings nicht leisten können. Die FDP lehnt die Mietpreisbremse ab, will stattdessen durch steuerliche Anreize für Investoren den Wohnungsbau fördern. Dies könnte jedoch dazu führen, dass in Großstädten eher Luxuswohnungen entstehen, die sich am Ende nur wenige leisten können. Privatpersonen sollen durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer zum Bauen animiert werden. Außerdem könnten Baukosten durch eine Lockerung der Vorschriften zu Dämmung und Energieverbrauch gesenkt werden. Allerdings müssten Mieter dann womöglich bei den Heizkosten draufzahlen.

Was sagt die AfD zum Thema Verschuldung?

Die rechtspopulistische AfD sieht in der Immigration nach Deutschland den Hauptgrund für die sozialen Probleme, da sozial Schwache nun mit Migranten um die finanziellen Mittel konkurrieren. Mit dieser Behauptung soll Sozialneid geschürt werden. Die AfD fordert die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Diese sollen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Dieser Grundgedanke zieht sich durch das gesamte Wahlprogramm der AfD.

Als Zielgruppe hat die AfD einerseits Arbeitslose und Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen aus sozialen Brennpunkten, die sich von der Politik bisher nicht ernst genommen fühlen. Andererseits jedoch auch leistungsorientierte und bürgerliche Personen mit hohem Einkommen, die eine wirtschaftsliberale Politik fordern. Letztere werden vom Wahlprogramm eher angesprochen, denn die AfD fordert eine Abschaffung von Regulierungen, Gesetzen und Bürokratie. Die “Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte” soll Grundlage der Politik sein. Dies ist ein Widerspruch zu anderen sozialpolitischen Forderungen, die die Zielgruppe der sozial Schwächeren ansprechen sollen. Diese Forderungen sind u.a. Erhöhung des Mindestlohnes sowie Abbau der prekären Beschäftigung, also Arbeit die schlecht bezahlt oder nicht auf Dauer angelegt ist. In der Summe würden von den Vorschlägen aus dem Wahlprogramm aber die Arbeitgeber und Unternehmen profitieren.

Bundestagswahl und Verschuldung: Fazit

Viele Menschen, die von Schulden und Armut betroffen sind, sehen keine Perspektive. Daher sind unter ihnen auch verhältnismäßig die meisten Nichtwähler. Sie haben das Vertrauen in die Politik verloren. Doch das Wichtigste ist, nicht das Vertrauen an sich selbst zu verlieren. Es gibt Wege, aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle zu entkommen. Dabei unterstützen wie Sie als Partner an Ihrer Seite mit langjähriger Erfahrung in der Schuldnerberatung, im außergerichtlichen Vergleich und in der Privatinsolvenz.

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