Archiv für die Kategorie: Privatinsolvenz

Peter Zwegats Vorgehensweise bei der Entschuldung

„Sie haben gerufen. Ich habe es bis nach Berlin gehört! Wie kann ich Ihnen helfen?“ Das stetige Anliegen des Schuldner- und Insolvenzberaters Zwegat besteht darin, seinen Klienten einen Ausweg aus der überbordenden Schuldenfalle aufzuzeigen. Dabei legt er besonderen Wert darauf, die Ursachen der Überschuldung herauszufiltern und zu beseitigen. Als Zuschauer fiebern wir jedes Mal mit, ob er wohl die immensen Schuldenberge der Betroffenen abbauen kann. Die Darsteller haben oft lange Leidenswege hinter sich, die der Schuldnerberater jedoch immer zu beenden weiß. Als sicherer und erfolgreicher Weg aus den Schulden und der damit verbundenen Armut erweist sich dabei stets das Privatinsolvenzverfahren. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Wie kann ein Verfahren Ihre gesamten Schulden bereinigen? Im Folgenden möchten wir Ihnen die Antwort auf diese Fragen einfach und anschaulich darstellen.

Der schnelle Weg zur Entschuldung durch die Privatinsolvenz

Mit der Privatinsolvenz hat der Staat ein Instrument geschaffen, um Verbraucher innerhalb von sechs Jahren von all ihren Schulden zu befreien – unabhängig von der Höhe der Schulden oder der Anzahl der Gläubiger. Durch die Insolvenzreform von 2014 ist der Schuldenabbau in Einzelfällen sogar in nur 3 Jahren möglich.

Kosten des Insolvenzverfahrens

Aus Angst vor Kosten schrecken viele Betroffene zunächst davor zurück, Privatinsolvenz anzumelden: Die Gerichtskosten wie auch die Vergütung des Insolvenzverwalters müssen laut Gesetz vom Schuldner übernommen werden. In der Praxis sieht dies jedoch anders aus: Die anfallenden Kosten werden bei Zahlungsunfähigkeit gestundet und nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oftmals erlassen. Sind Sie zahlungsfähig, z.B. durch ein hohes Einkommen, wird der pfändbare Betrag des Einkommens genutzt, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Der pfändungsfreie Betrag ändert sich dabei nicht. Das bedeutet für Sie, dass Sie meist keine zusätzlichen Verfahrenskosten tragen müssen!

Voraussetzungen für den Antrag auf Privatinsolvenz

Das Privatinsolvenzverfahren soll Verbrauchern zugute kommen. Folgende Voraussetzungen müssen daher für den Antrag auf Privatinsolvenz vorliegen:

Der Schuldner

• muss eine natürliche Person sein,
• darf nicht aktuell selbstständig sein oder selbstständig gewesen sein

oder

• war selbstständig, hat aber weniger als 20 Gläubiger und keine Schulden aus Beschäftigungsverhältnissen.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren und alle damit verbunden Schritte werden wir für Sie übernehmen. Unsere Arbeit kann dabei in folgende Phasen untergliedert werden:

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Zunächst ermitteln wir Ihre gesamten Gläubiger und deren aktuellen Forderungsstand. Auf dieser Basis erstellen wir einen Vergleichsvorschlag, d.h. wir bieten Ihren Gläubigern eine bestimmte Summe an, die Sie ohne Umstände aufbringen können. Diesem Vergleich müssen alle Gläubiger zustimmen, damit er wirksam wird – dies ist meist nicht der Fall. Eine Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist aber zugleich die Voraussetzung für den Antrag auf Privatinsolvenz. Da wir gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine „geeignete Stelle“ sind, können wir Ihnen eine solche Bescheinigung ausstellen und Ihnen so den Antrag auf Privatinsolvenz ermöglichen.

Privatinsolvenzverfahren

Wir stellen den umfangreichen Antrag und reichen diesen bei Gericht für Sie ein. Nun wird nach ca. 2 bis 4 Wochen das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, welches in der Regel ein Jahr dauert. Währenddessen können Sie über Ihr pfändungsfreies Einkommen weiterhin frei verfügen. Das pfändbare Vermögen wird nun von einem durch den Richter eingesetzten Treuhänder verwaltet.

Restschuldbefreiungsverfahren mit Wohlverhaltensphase

Je nach Schulden- und Vermögensstand kann diese Phase 3, 5 oder 6 Jahre betragen. Die Dauer der Wohlverhaltensperiode ergibt sich wie folgt: gesamte Laufzeit bis zur Entschuldung (max. 6 Jahre) minus Dauer des Privatinsolvenzverfahrens (meist 1 Jahr). Unsere Mandanten erleben diese Zeit als eine große Erleichterung: Den Gläubigern ist es gesetzlich verboten, Sie nun zu kontaktieren. Der Druck durch Briefe, Mahnungen oder Anrufe ist nun vorbei. Auch der Kontakt zum Insolvenzverwalter reduziert sich auf ein Minimum: Sie brauchen lediglich einmal jährlich zur Auskunft zur Verfügung zu stehen.

Der Abschluss und das Ziel des gesamten Verfahrens ist die Restschuldbefreiung – Mit der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Sie gänzlich schuldenfrei! Hierbei ist es nicht von Bedeutung, wie hoch Ihre Schulden waren oder wie viele Gläubiger Sie hatten. Nach der Wohlverhaltensphase können Sie daher einen Neuanfang ohne Altlasten wagen!

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Peter Zwegat oder wie man wirklich „Raus aus den Schulden“ kommt”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

Privatinsolvenz 2014 und Steuerhinterziehung: Vorteile der jetzigen Rechtslage

Bislang sind nach dem § 302 Nr. 2 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dazu zählen aber nicht Schulden aus einer begangenen und sogar verurteilten Steuerhinterziehung, denn der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden:

 „Eine Steuerhinterziehung begründet keinen deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Steuer- und Haftungsansprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.“ (BFH, Urteil vom 24.10.96, BStBl II 97, 308)

Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist , dass die Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung erfolgte. Denn nach der Vorschrift des § 290 I Nr.2 InsO kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn…

 „…der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat…um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.“

Der Gesetzgeber meint mit „Leistungen an öffentliche Kassen“ insbesondere die Steuerhinterziehung.

Erfüllen Sie diese Voraussetzungen, haben Sie Glück gehabt: Sie können entsprechende Schulden aus einer Steuerhinterziehung noch verlieren – insoweit sollten Sie nicht zögern.

Allerdings wird in der Praxis auch in Fällen von Steuerhinterziehungen, die später begangen worden sind, von den Gläubigern der Versagungsgrund des § 290 I Nr.2 InsO oft übersehen. Hinzu kommt, dass das Versagungsrecht nach jetziger Rechtslage wiederum milder ist: Es bedarf grundsätzlich eines persönlichen Antrages, von dem einige Gläubiger absehen. Nach neuer Rechtslage nach der Reform 2014 wird ein schriftlicher Antrag genügen.

Privatinsolvenz 2014 und Steuerhinterziehung: Nachteile der Reform

Zukünftig werden Forderungen, die mit einer Steuerhinterziehung einhergehen, eindeutig von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Nach der entsprechenden Vorschrift in der Insolvenzordnung wird dann die Restschuldbefreiung versagt „sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist“ (neue Fassung des § 302 InsO).

Entsprechende Schulden werden also nicht mehr von der Restschuldbefreiung erfasst, so dass es nach der neuen, verschärften Rechtslage nicht möglich sein wird eine vollständige Entschuldung zu erreichen.

Handeln Sie bei Steuerhinterziehung schnell – Insolvenzantrag spätestens zum 1 Juli 2014

Sie sollten bei Schulden bei Steuerhinterziehung schnell handeln und sicherstellen, dass ein Insolvenzantrag bereits vor dem Juli 2014 gestellt werden kann! Bedenken Sie, dass es eines Vorlaufes benötigt, um einen Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Bedenken Sie bitte, dass eine für einen Antrag auf Privatinsolvenz notwendige außergerichtliche Schuldenbereinigung wegen der Erfordernis einer Ablehnung regelmäßig 4 Wochen dauert – und nur mit besonderen Aufwand in einer kürzeren Zeit durchgeführt werden kann.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Steuerhinterziehung und Privatinsolvenz 2014: bis Juli handeln!”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

Kann mein Weihnachtsgeld gepfändet werden? Was bleibt mir bei einer Lohnpfändung von meinen Überstunden?

Nicht alle Einkünfte sind grundsätzlich pfändbar. So sind z.B. Urlaubsgeld, Aufwandsentschädigungen unpfändbar. Weihnachtsgeld und Überstunden werden nur zu 50% gepfändet.  Die bleibenden 50% sind unpfändbar und werden daher bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens nicht berücksichtigt. Das unpfändbare Weihnachtsgeld darf allerdings bei dieser Regelung 500 Euro nicht überschreiten.

Weitere unpfändbare Bezüge sind z.B.

• Erziehungsgeld
• Studienhilfe
• Gefahren, Schmutz- oder Erschwerniszulagen

Neben den unpfändbaren Bezügen gibt es auch bedingt pfändbare Bezüge. Diese können nur unter bestimmten Umständen gepfändet werden. Diese Regelung soll Sie davor schützen, Ihren Lebensunterhalt zu verlieren. Besondere Umstände liegen vor, wenn der Gläubiger versucht hat, in Ihr bewegliches Vermögen zu vollstrecken, aber damit keinen Erfolg hatte und die Pfändung der „Billigkeit“ entspricht.

Zu den bedingt pfändbaren Bezügen zählen z.B.

• Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen
• Ansprüche aus Lebensversicherungen auf den Todesfall
• (Unterhalts-)renten

Hierzu beraten wir Sie gerne umfassend.

Pfändung und Unterhaltsschulden

Ein Sonderfall ist die Lohnpfändung bei Unterhaltsschulden. Unterhaltsgläubiger bekommen einen höheren Anteil Ihres Lohns.  Auch wenn bereits eine Lohnpfändung durch einen Ihrer Gläubiger vorgenommen wird, können Unterhaltsberechtigte einen gewissen Betrag erhalten. Dieser Betrag errechnet sich aus der Differenz Ihres pfändungsfreien Einkommens und einem vom Gericht festgesetzten Betrag für Ihren Lebensunterhalt.

Voraussichtlich ab dem 01.07.2014 werden nicht gezahlte Unterhaltsschulden nicht mehr von der Restschuldbefreiung erfasst. Es ist daher von Vorteil, wenn möglich vorher einen Insolvenzantrag zu stellen. Wir beraten Sie gerne eingehend über Ihre Möglichkeiten.

Kann mein Chef mir aufgrund der Lohnpfändung kündigen?

Viele Mandanten befürchten eine Kündigung aufgrund der Lohnpfändung. Grundsätzlich ist die Lohnpfändung kein Kündigungsgrund! Es bestehen aber vereinzelte  Ausnahmen, unter denen Ihr Arbeitgeber eine Kündigung durchsetzen kann; z.B. wenn Sie eine besondere Kassenverantwortung inne haben.

Wir raten unseren Mandaten, das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber zu suchen, um die aktuelle Situation zu beschreiben. Wir unterstützen Sie gerne bei einer individuellen Lösungsfindung!

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Was passiert bei einer Lohnpfändung”? Wir beantworten sie hier kostenlos!