Zunächst einmal besteht für den Insolvenzschuldner die Pflicht nachzuweisen, dass sich der Hauptwohnsitz in England oder Wales befindet. Daneben wird ihm im englischen Verfahren auferlegt, keinerlei neue Schulden anzuhäufen. Des Weiteren muss ein festes monatliches Einkommen in England nachgewiesen werden. In der Gesamtschau soll der Schuldner seinen Lebensmittelpunkt, den sog. Center of Main Interest (COMI) nach England verlagern.
Englische Gerichte werden insbesondere die Verlagerung Ihres Wohnsitzes genauestens überprüfen. Sollten Zweifel daran aufkommen, dass Ihr COMI tatsächlich in England liegt, so entfällt bereits die Antragsberechtigung. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens wird Ihnen nicht gewährt. Bei fingierten Wohnsitzwechseln kann das englische Gericht auch Jahre nach bereits erteilter Restschuldbefreiung das Insolvenzverfahren widerrufen (vgl. High Court, Case No 19421/2008).
Auch deutsche Gerichte verfolgen diesbezüglich eine harte Linie. Selbst wenn eine englische Restschuldbefreiung – der sog. “Discharge” – erteilt wurde, wird bei fehlendem COMI in Großbritannien kein Anerkenntnis in Deutschland erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. 11. 2010, NotZ 6/10 – OLG Köln). Ihre Gläubiger können weiterhin gegen Sie vollstrecken. Nach deutschem Rechtsverständnis haben Sie nie eine Restschuldbefreiung erhalten.
Schwenkt man seinen Blick auf die Privatinsolvenzverfahren in anderen europäischen Ländern, so ergeben sich durchaus Unterschiede hinsichtlich Ablauf und Voraussetzungen.
Durch den drohenden Brexit ist die Rechtslage in Bezug auf die in Großbritannien erteilte Restschuldbefreiung äußerst ungewiss. Die bisherigen völkerrechtlichen Verträge zwischen dem vereinigten Königreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten sahen grundsätzlich ein Anerkenntnis der jeweiligen, insolvenzrechtlichen Regelungen vor (EU-Verordnung Nr. 1364/2000 vom 29.05.2000). Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die Aufkündigung aller bisheriger Abkommen zur Folge. Sollten keine neuen, ähnlich oder gleich lautenden Vereinbarungen zwischen den Ländern getroffen werden können, so ist ein Anerkenntnis der englischen Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Eine in England erteilte Restschuldbefreiung dürfte somit schlimmstenfalls lediglich auf britischem Staatsgebiet anerkannt werden. Auch in dieser Konstellation könnten Gläubiger in Deutschland weiter gegen Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Die Schuldensituation besteht weiterhin.
Nachdem Sie die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben und eine 3-4 Wochen dauernde Bearbeitungszeit vergangen ist, wird Ihnen das französische Gericht über die Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens Bescheid geben. Nach positiver Prüfung der Unterlagen beträgt die Wohlverhaltensphase 12 Monate. Bezüglich der Kosten des Verfahrens sollte man mit 10 % der Schuldsumme, mindestens jedoch mit 1500 € rechnen.
Die Anerkennung Ihrer Restschuldbefreiung in Deutschland können Sie erreichen, wenn Sie Ihre französische Restschuldbefreiung von einem deutschen Notar übersetzen und beglaubigen lassen (Kosten: etwa 100 €).
Zudem wird der zuständige Amtsrichter an Ihrem deutschen Wohnsitz die Unterlagen prüfen. Diese Prüfung dauert in etwa 6 bis 12 Wochen.
Hallo,
ich habe zwei Fragen zur Privatinsolvenz.
Am 19.03.2015 wurde der Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegeben. Die Insolvenzeröffnung erfolgte am 29.04.2015
Am 24.03.2015 habe ich eine Steuer Rückerstattung i. H. v. 500,00 Euro bekommen.
Der Insolvenzverwalter schreibt, dass ich Vermögen verschwiegen habe und es zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.
Die Rückerstattung habe ich nicht mit Absicht verschwiegen.
Was kann ich machen?
Der Insolvenzverwalter möchte, dass ich das Geld zurückzahle. Kann ich das auch in Raten dem Insolvenzverwalter zahlen?
Vielen Dank vorab.
Wie lange darf sich mein Insolvenz-Treuhänder nach Erteilung denn Zeit lassen?
Obwohl das Amtsgericht mir die Restschuldbefreiung schon vor einigen Wochen zugesandt hat,reagiert der Treuhänder so gut wie nicht.
Nach Telefonat mi TH wurde mir gesagt”Man wisse noch nicht genau welche Zeit seine Bestätigung an meine Firma bzw. an mich dauern wird”.
Das heißt,obwohl v. Amtsgericht bestätigt,(liegt natürlich auch vor) darf mir mein Arbeitgeber noch immer nicht meinen normalen Lohn auszahlen.
Die entstandenen Kosten sind längst durch die noch immer!!! laufenden monatlichen Lohneinbehalte” gedeckt.
Wie gehe ich vor? Was kann ich tun?Denke,dass dieser Ablauf nicht ganz üblich sein dürfte.
Bei der pfändungsgrenze…wird da mein grosser Sohn der in der Ausbildung ist voll berücksichtigt?
