Für Sie als Vereinsmitglied entfällt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO) regelmäßig die Beitragspflicht (BGHZ 96, 253=NJW 1986, 1604). Etwas anderes gilt nur, wenn durch die Vereinssatzung bezüglich der Beitragspflicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. In jedem Falle empfehlen wir unseren Mandanten, die Vereinssatzung hinsichtlich dessen genauer zu kontrollieren. Gerne unterstützen wir Sie dabei und überprüfen Ihre Vereinssatzung auf relevante Vereinbarungen.
Dem Verein droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Beachten Sie, dass der Verein zwar mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird, seine Rechtsfähigkeit jedoch weiterhin während des Insolvenzverfahrens besteht (§ 42 Abs.1 BGB). Das bedeutet für Sie, dass Ihre Vereinsmitgliedschaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter fortbesteht.
Natürlich steht es Ihnen aber auch als Mitglied im Insolvenzfall offen, Ihre Mitgliedschaft ordentlich zu kündigen. Eine Kündigungsfrist gilt nur, wenn sie in einer Vereinssatzung festgeschrieben ist (§ 39 Abs. 2 BGB).
Allerdings kann Ihnen unter besonderen Umständen bei einer Insolvenz ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zustehen. Dies ist jeweils vom Einzelfall und von der jeweiligen Vereinsart abhängig. Wird zum Beispiel in einem Sportverein der Spielbetrieb aufgrund der Insolvenz eingestellt, haben Sie als Vereinsmitglied mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Recht darauf, fristlos zu kündigen.
Zum einen kann der Verein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen.
Betrifft die Insolvenz ein Verbandsmitglied (besonders häufig bei Sportvereinen), so hängt von der Satzung des Verbandes ab, ob die Mitgliedschaft in dem Verband aufgrund des Insolvenzverfahrens endet. Ist Ihr Verein gemeinnützig, endet dessen Gemeinnützigkeit nur, wenn er aufgrund der Insolvenz seine Tätigkeit im Sinne seiner Vereinssatzung nicht mehr erfüllt (BFH, Urteil v. 16.05.2007, Az. I R 14/06 ). Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben oder sich zu einer ähnlichen Situation beraten lassen möchten, rufen Sie uns gerne an, damit wir Ihr Problem ausführlich besprechen können.
Was für Möglichkeiten gibt es für Privatpersonen in Falle einer Insolvenz? Informieren Sie sich über Ablauf und Dauer einer Privatinsolvenz.
Mir wurde geraten, die EKST-Erklärung aus meiner selbständigen Tätigkeit, welche ich zum 01.09. beendet habe, für 2014 und 2015 schnellstmöglich abzugeben, was für mich bedeutet, “weitere Verbindlichkeiten” gegenüber meinem bisherigen Steuerberater aufzubauen. Ich habe Zweifel, ob dieser Rat bei einer bevorstehenden Insolvenz korrekt ist, da die Erklärungen doch vom Verwalter einzureichen sind. Eine Rückerstattung ist nicht zu erwarten, vielmehr wird mich eine Nachforderung treffen. Wie verhalte ich mich korrekt?
Guten Tag,
Wie läuft die Restschuld Befreiung nach der Wohlverhaltensperiode ab.
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung wurde bei Insolvenzeröffnung gleich mitgestellt.
Wird die Restschuld Befreiung automatisch vom Gericht erteilt oder muss ich persönlich durch einen Anwalt das Verfahren aufnehmen lassen.
Vielen Dank schon mal für die Beantwortung Ihrer Frage
Thomas Hakelberg
