Die Zustimmung der Gläubiger muss hervorbringen, dass
Anders als bei weiteren Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens, reicht hier die prozessrechtliche Einverständniserklärung jedes Gläubigers aus. Ein Nachweis über die Befriedigung der einzelnen Forderungen muss nicht erbracht werden.
Das Gesetz sieht keine besondere Form für die Zustimmung zur Aufhebung des Verfahrens der Gläubiger vor. Sie kann deshalb
Es empfiehlt sich stets die Schriftform.
Das Gericht überprüft in jedem Fall von Amts wegen die Prozessfähigkeit des zustimmenden Gläubigers. Erfolgt die Zustimmung durch einen Dritten überprüft das Gericht dessen Bevollmächtigung.
In einem Vergleichsangebot wird empfohlen, alle Gläubiger mit einer einheitlichen Vergleichsquote zu berücksichtigen.
Eine Besonderheit gilt bei absonderungsberechtigten Gläubigern. Dies sind Gläubiger, deren Forderungen durch ein Sicherungsrecht gesichert sind. Dieses Recht bringt den Gläubigern den Vorteil, dass Sie bevorzugt (=abgesondert) aus dem Verwertungserlös befriedigt werden. Die bevorzugte Befriedigung kann aufgrund eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts erfolgen. Die Besonderheit besteht darin, dass das Insolvenzgericht bei absonderungsberechtigten Gläubigern, die nicht gleichzeitig auch Insolvenzgläubiger sind, ein Zustimmungserfordernis anordnen kann. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur dann als Insolvenzgläubiger anzusehen, wenn Sie als Schuldner ihnen gegenüber persönlich haften. Liegt eine solche persönliche Haftung nicht vor, kann trotzdem das Interesse der Verfahrensfortführung seitens der Absonderungsgläubiger bestehen. Beispielsweise wenn eine Gesamtverwertung der belasteten Gegenstände für die Absonderungsgläubiger von Vorteil wäre. Aus diesem Grund kann das Insolvenzgericht das Zustimmungserfordernis anordnen.
Das Gericht kann ebenfalls über die Erforderlichkeit der Zustimmung von Gläubigern entscheiden, deren Forderung von Ihnen oder dem Insolvenzverwalter bestritten wurden.
Bislang umstritten ist, ob das Gericht im Rahmen der Insolvenzverfahren die nachrangigen Gläubiger zur Forderungsanmeldung auffordern muss. Nachrangige Gläubiger sind etwa Gläubiger von Geldstrafen und -bußen sowie Ordnungs- und Zwangsgeldern. Diese Gläubiger sollten auch zur Zustimmung aufgefordert werden.
Der BGH hat im Jahr 2011 entschieden, dass Ihnen bei dieser Form der vorzeitigen Verfahrensbeendigung auf Antrag hin durch Vergleich die Restschuldbefreiung zu erteilen ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2011 – IX ZB 219/10 –). Vorausgesetzt
gewährleisten die Bezahlung der ausgehandelten Vergleichszahlungen sowie der Verfahrenskosten und sonstigen Masseansprüchen.
Der Insolvenzverwalter muss vor der Verfahrenseinstellung die Verfahrenskosten und die unstreitigen Masseansprüche berichtigen und Sicherheiten für die streitigen Masseansprüche leisten (vgl. § 214 Absatz 3 InsO).
Eine vorzeitige Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist für Sie nicht möglich? Erfahren Sie hier alles, was Sie zum Ablauf der Privatinsolvenz wissen müssen.
In Deutschland ist jedes zweite Kind mit Armut konfrontiert.
Am höchsten ist das Armutsrisiko bei Kindern, deren Elternteile beide ohne Arbeit seien – derzeit betroffen sind hiervon knapp 1 Millionen Kinder. In dieser Konstellation liege die Quote ungefähr bei 60 %. Ist bereits ein Elternteil in Vollzeit beschäftigt, fällt das Armutsrisiko für Kinder laut dem Entwurf des Berichts deutlich auf knapp 15 %. Ein deutlicher Unterschied besteht bei Kindern, deren Eltern beide in Vollzeit erwerbstätig sind. In dieser Konstellation, die bei knapp jeder siebten Paarfamilie vorkommt, seien es nur noch knapp 3 %.
Positiv verhält sich laut Berichtsentwurf die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften mit Hartz IV beziehenden Personen leben. Diese Zahl sei zwischen 2010 und 2015 um knapp 5 % gesunken.
Grund für Überschuldung immer öfter Einkommensarmut
Als Grund für die Überschuldungssituation in Deutschland sei nach dem Bericht immer mehr die Einkommensarmut anzusehen, obwohl das Einkommen der Deutschen in den letzten Jahren um durchschnittlich 10,7 % angestiegen ist. Am Ende der Einkommensskala leben dennoch weiterhin fast acht Millionen Menschen von der Mindestsicherung.
Das Inkassounternehmen wird auf Grundlage einer Forderung aktiv. Eine Leistung löst in der Regel eine Gegenleistungspflicht aus. Wer diese nach Erhalt einer Rechnung nicht erbringt, bekommt zunächst eine Mahnung. Bleibt eine entsprechende Reaktion aus, wenden sich viele Unternehmen an ein Inkassounternehmen. Ein teures Unterfangen – für den Schuldner.
Die Inkassounternehmen werden bekanntermaßen nicht aus Altruismus tätig. Sie verlangen für ihre Tätigkeit mitunter horrende Gebühren. In dem Beitrag nennt Veaceslav Ghendler, Gründungspartner unserer Sozietät, dieses Vorgehen „zweite Ernte“. Es wird nämlich mehr berechnet, als nach den gesetzlichen Regelungen gefordert werden kann. Nicht selten führen Schreiben der Inkassobüros unzulässige Fantasiegebühren, wie etwa eine Vernunftappellgebühr, Kontoführungsentgelte oder Gebühren für die Ratenzahlungsvereinbarung, auf. Auch für das Verlangen von Reaktivierungsgebühren oder einer Tilgungsvergütung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die Forderungen führen dazu, dass sich der zu zahlende Betrag auf eine Höhe summiert, die für den Schuldner meist nicht zu stemmen ist. Unseriöse Unternehmen fordern zudem Zahlungen aus Verträgen, die der Schuldner nie geschlossen hat.
Vural Öger, einer der ehemaligen Investoren aus der Höhle der Löwen ist insolvent.
Zuvor beantragten zwei Gesellschaften des Unternehmers die Insolvenz.
Ende 2015 war die V.Ö. Travel – Vural Öger Touristik GmbH aufgrund der insolventen Lage gezwungen ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Zu dem Reiseveranstaltungsunternehmen gehörten neben einer Veranstaltungsagentur auch ein Flugveranstalter und eine Hotelkette in der Türkei.
Anfang 2016 beantragte dann ein weiteres Unternehmen von Vural Öger die Insolvenz – Die Öger Türk Tur GmbH. Hinter dem Flugveranstalter verbarg sich einer der größten Anbieter von Türkeiflügen in Deutschland. Der Geschäftsbetrieb wurde mit sofortiger Wirkung eingestellt.
Damals äußerte sich Vural Öger gegenüber dem Hamburger Abendblatt wie folgt:
„Eine Insolvenz gilt in Deutschland immer als Makel. Aber Erfolg und Misserfolg, Chance und Risiko gehören in der Wirtschaft zusammen. Ich hoffe als Unternehmer nicht auf diesen Versuch, auf dieses letzte Scheitern reduziert zu werden.“
Laut einer damaligen Aussage Ögers waren die beiden Unternehmen vor dem Hintergrund des Einbruchs des Reisemarkts in der Türkei und des Syrienkrieges nicht mehr zu retten.
Gemäß einer Mitteilung des zuständigen Insolvenzverwalter Matthias Hofmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, seien die Schulden der Insolvenzen seiner Firmen auf Vural Öger übergegangen, da der Unternehmer für die beiden Insolvenzen auch mit seinem Privatvermögen haftet. Grund hierfür war eine sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft, die der Reiseunternehmer unterzeichnet hatte.
Nach den Insolvenzen der Unternehmen zog sich Vural Öger als Investor aus der deutschen Unterhaltungsshow „Die Höhle des Löwen“ zurück.
Bin in Privatinsolvenz und in der Wohlverhaltensphase. Habe nun Weihnachtsgeld bekommen, das natürlich auch in die Pfändung fällt. Zum Weihnachtsgeld bekomme ich auf meine Mitarbeiterkarte ( REWE) noch einen Warengutschein, welchen ich nur bei der REWE einlösen kann. All die Jahre habe ich diese Zahlung bekommen. In diesem Jahr bekomme ich es nicht!!! Ist Ihnen da eine Neuregelung bekannt? Von Seiten meines Arbeitgebers ist nichts bekannt.
Vielen Dank
Servus,
der Insolvenz-RA meiner Frau hat uns alle Versicherungen, die für die Kinder als Rentenversorgung angedacht waren, eingesackt. Des Weiteren vertritt er die Meinung, dass meine Frau nicht mal die knappen 27 € vermögenswirksame Leistung annehmen darf, die der Arbeitgeber anbietet. Er hat auch die Zahlung der Geschäftsanteile, die ich als Ehepartner einzahlte, eingefordert (ich bin nicht als Zweit-Mieter eingetragen im Mietvertrag, aber es war mein Geld, also mein eigener,persönlicher Besitz; und ich bin nicht insolvent). Daraufhin hatten wir die außerordentliche Wohnungskündigung am Hals, die wir mit Hilfe ihrer Mutter – d.h. durch wiederholter Einzahlung der Geschäftsanteile in Höhe von 1.022 € – doch noch abwenden konnten. Sonst wären wir mit unseren Zwillingen ohne Wohnung auf der Straße gestanden! Die Insolvenz läuft seit 16.11.2011. Ist das alles so rechtens? Auf unsere Frage hin, ob auf diese Privatinsolvenz auch das neue Recht angewendet werden könnte,d.h. ob in unserem Fall auch eine verkürzte InsO-Zeit infrage käme, kam nur ein unfreundliches “Ihnen geht es doch gut, zahlen Sie einfach Ihre Schulden ab oder zahlen Sie eine angemessene Summe in Höhe von ca. 7.000 € auf einmal ab. Haben Sie jemanden, der Ihnen solch eine Summe leiht. Dann kommen aber noch Kosten für meine Vermittlung einer Einigung hinzu.” Unsere Fragen hierzu: 1. Gibt es für uns auch die Möglichkeit einer verkürzten InsO-Zeit? 2. Hat der InsO-RA recht,wenn er behauptet, dass meine Frau die freiwillige Leistung einer VWL nicht in Anspruch nehmen kann? 3. Gibt es eine Möglichkeit, schneller aus der InsO herauszukommen? Danke für eine Antwort. Bertram Natrasch
