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Archiv für die Kategorie: Insolvenzrecht

Du bist hier: Startseite1 / Insolvenzrecht

Reform Privatinsolvenz 2015: Änderungen der Insolvenzanfechtung

29. September 2015/0 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von Andre Kraus
  • Privatinsolvenz einleiten - News und Videos - Alle Informationen

Insolvenz Reform 2015 – Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung, § 133 Abs.1 InsO

Bisher war eine sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO innerhalb von 10 Jahren möglich. Hatten Sie als Empfänger einer Zuwendung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, mussten Sie über einen längeren Zeitraum auf eine Rückabwicklung der Zahlung gefasst sein. Nach der Reform der Privatinsolvenz 2015 soll der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen auf vier Jahre verkürzt werden.

Nach der Reform wird die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bei kongruenter Deckung durch den Gläubiger lediglich dann vermutet, wenn er die eingetretene Zahlungsunfähigkeit kannte. Vor der Reform 2015 wurde auf die drohende Zahlungsunfähigkeit abgestellt.

Nach der Reform der Privatinsolvenz 2015 soll zudem vermutet werden, dass Sie im Falle der Vereinbarung einer Zahlungsvereinbarung/Zahlungserleichterung mit dem Schuldner dessen Zahlungsunfähigkeit nicht kennen.


Inhalt dieser Seite:

  • Insolvenzanfechtung §133 Abs. 1 InsO
  • Bargeschäft § 142 InsO
  • Inkongruente Deckung §131 InsO
  • Ihre Fragen und unsere Antworten


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Insolvenz Reform 2015 – Insolvenzanfechtung: Bargeschäft § 142 InsO

Schließlich sind die Regelungen über das Bargeschäft betroffen (§ 142 Abs. 1 InsO). So ist ein die Anfechtung ausschließendes Bargeschäft ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 – 3 InsO vorliegen und Sie als Anfechtungsgegner wissen, dass der Schuldner unlauter handelt. Lesen Sie hier mehr zur Insolvenzanfechtung und Ihren Verteidigungsmöglichkeiten.

Im Zuge der Reform der Insolvenz 2015 hat das BJM den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt. Dieser bringt

  • Stärkungen des Rechtes der Gläubiger auf Stellung eines eigenen Insolvenzantrages und
  • ändert das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters.

Privatinsolvenz Reform 2015 – Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung § 131 InsO

Bislang waren Zahlungen nach § 131 Abs. 1 InsO inkongruent, wenn sie

  • durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder
  • zur Abwendung einer Vollstreckung getätigt worden sind.

Die Reform der Privatinsolvenz 2015 sieht nun die die Privilegierung aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vor – unabhängig davon, ob sie  auf gerichtlich erlangten Titeln oder auf der Grundlage von selbst geschaffenen Titeln beruhen. Auch Zahlungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geschehen, sind von der Privilegierung umfasst.



Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.


Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Reform Privatinsolvenz 2015: Änderungen der Insolvenzanfechtung”? Wir beantworten sie hier kostenlos!


https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2015-09-29 19:25:022019-11-15 11:34:59Reform Privatinsolvenz 2015: Änderungen der Insolvenzanfechtung

Reform der Insolvenz 2015

29. September 2015/0 Kommentare/in Außergerichtlicher Vergleich, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung, Schuldnerverteidigung /von Andre Kraus
  • Privatinsolvenz einleiten - News und Videos - Alle Informationen

Gläubigerantrag soll nicht durch Zahlung abwendbar sein

Heute hat das Bundesjustizministerium im Zuge der Reform der Insolvenz 2015 den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt. Dieser stärkt die Rechte von Gläubigern bei der Insolvenzantragstellung zulasten von Schuldnern.



Privatinsolvenz Reform 2014 - Alle Vor- und Nachteile


Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.


Inhalt dieser Seite:

  • Gläubigerantrag soll nicht durch Zahlung abwendbar sein
  • Bisher kann der Schuldner den Gläubigerantrag durch eine Zahlung abwenden
  • Erweiterung des Antragsrechts der Gläubiger
  • Stärkung der Sozialversicherungsträger
  • Trend der Reform 2014 zum Einschnitt in Schuldnerrechte setzt sich fort
  • Ihre Fragen und unsere Antworten


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Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Bisher kann der Schuldner den Gläubigerantrag durch eine Zahlung abwenden

Gläubigeranträge kommen oft vor. Dabei werden sie in der Statistik allerdings recht selten erwähnt, weil ihnen meistens ein Eigenantrag oder eine Zahlung des Schuldners folgt. Außerdem unterlassen es Gläubiger bei Masselosigkeit des Schuldners oftmals, den Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen. Dennoch führen Gläubigeranträge für Schuldner erfahrungsgemäß zu einer besonders hohen Belastung, weil sie unter starken Zeitdruck geraten und aufgrund der Gefahr eines Insolvenzverfahrens ohne Restschuldbefreiung einschneidende Folgen zu brfürchten haben.  Nach der jetzigen Rechtslage vor der Reform der Insolvenz 2015 bewirkt eine Begleichung der Forderung des Schuldners, dass der Gläubigerantrag gegenstandslos wird – es entfällt die Zulässigkeit.

Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Erweiterung des Antragsrechts der Gläubiger

Dies soll sich nach dem Regierungsentwurf vom 29.09.2015 ändern. Demnach soll ein Gläubigerantrag nicht mehr dadurch unzulässig werden, dass der Schuldner die Forderung begleicht. Dies ergibt sich aus dem Änderungsvorschlag zum § 14 Abs. 1 S. 2 InsO und Streichung des § 14 Abs. 1 S. 3 InsO.

Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Stärkung der Sozialversicherungsträger

Dieser Vorschlag im Rahmen der Reform der Insolvenz 2015 soll vor allem Sozialversicherungsträger entlasten. Ihnen soll ermöglicht werden, frühzeitig auf ein Insolvenzverfahren hinzuwirken und so einen Schuldner so schnell es geht dazu zu zwingen, einen eigenen Insolvenzantrag zu stellen. Unserer Meinung nach werden hierbei berechtigte Schuldnerinteressen nicht im ausreichenden Maße gewürdigt. Dieser Punkt der Insolvenzreform 2015 wird vor allem Selbstständige treffen, für die keine Insolvenzantragspflicht gilt. Ihnen wird die Option genommen, sich durch einen Vergleich zu entschulden, um eine Insolvenz zu vermeiden. Unter dem Zeitdruck eines Gläubigerantrags ist es in der Praxis kaum möglich, sich mit den Gläubigern zu vergleichen.

Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Trend der Reform 2014 zum Einschnitt in Schuldnerrechte setzt sich fort

Damit zeigt sich die bedauerliche Tendenz der Reformen des Insolvenzrechts der Jahre 2014 und 2015, Schuldnerrechte zulasten von Gläubigerrechten zu beschneiden. In der Praxis führt dies zu leider alleine zu erhöhtem Beratungs- und Vertretungsaufwand für finanziell zum Teil stark überforderte Mandanten.


Privatinsolvenz - Alle Infos auf einen Blick



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https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2015-09-29 18:25:082019-11-15 11:51:25Reform der Insolvenz 2015

EKST-Erklärungen vor dem Insovenzantrag

29. September 2015/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Mir wurde geraten, die EKST-Erklärung aus meiner selbständigen Tätigkeit, welche ich zum 01.09. beendet habe, für 2014 und 2015 schnellstmöglich abzugeben, was für mich bedeutet, “weitere Verbindlichkeiten” gegenüber meinem bisherigen Steuerberater aufzubauen. Ich habe Zweifel, ob dieser Rat bei einer bevorstehenden Insolvenz korrekt ist, da die Erklärungen doch vom Verwalter einzureichen sind. Eine Rückerstattung ist nicht zu erwarten, vielmehr wird mich eine Nachforderung treffen. Wie verhalte ich mich korrekt?

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-29 15:28:152015-09-29 15:28:15EKST-Erklärungen vor dem Insovenzantrag

Restschuld Befreiung

29. September 2015/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Guten Tag,
Wie läuft die Restschuld Befreiung nach der Wohlverhaltensperiode ab.
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung wurde bei Insolvenzeröffnung gleich mitgestellt.
Wird die Restschuld Befreiung automatisch vom Gericht erteilt oder muss ich persönlich durch einen Anwalt das Verfahren aufnehmen lassen.

Vielen Dank schon mal für die Beantwortung Ihrer Frage

Thomas Hakelberg

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-29 04:45:082015-09-29 04:45:08Restschuld Befreiung

Unterhaltspflichten

25. September 2015/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo meine frage ist ab wann ist meine Tochter nicht mehr unterhaltsberechtigt sobald sie Geld verdient oder gibt es da auch noch Abstufungen wieviel sie verdient z.b was ist bei einen 450,00 euro job? Mein Mann und ich sind jetzt beide in der wohlverhaltensphase !

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-25 19:00:342015-09-25 19:00:34Unterhaltspflichten

nach der Insolvenz

24. September 2015/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Hallo,
Ich bin seit 01.13 aus der Insolvenz. Wie lange stehe ich noch negativ in der Schufa und muss ich selbst dafür sorgen das die Schufa wieder sauber ist? Bekomme ich vieleicht ein Schreiben von dort, welches mich informiert wie der Stand ist?

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-24 18:05:252015-09-24 18:05:25nach der Insolvenz

Wechsel des Anwalts

24. September 2015/1 Kommentar/in Außergerichtlicher Vergleich /von Frage Steller

Ist es möglich während eines laufenden aussergerichtlichen Vergleichs den Anwalt zu wechseln, weil meine Anwältin schon 7 Monate für die Verhandlung mit den Gläubigern benötigt und mich nicht über den Stand des Verfahrens unterrichtet.

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-24 11:33:162015-09-24 11:33:16Wechsel des Anwalts

Ausßergerichtlicher Vergleich

24. September 2015/1 Kommentar/in Außergerichtlicher Vergleich /von Frage Steller

Hallo, ich befinde mich zur Zeit in einem Schuldenvergleich und werde durch einen Anwalt vertreten.
Eine Lohnpfändung und Kontopfändung läuft bereits.
Nun hat der Gerichtsvollzieher mich aufgefordert die EV abzugeben.
Mein Anwalt hilft mir in dieser Sache nicht und erklärt mir, ich müsse die EV abgeben.
Kann er sich nicht mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen und mitteilen, dass ein aussergerichtlicher Vergleich anhängig ist.
Ich bin derart allein gelassen und meinem Anwalt scheint meine Situation nicht zu interressieren.

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-24 11:27:062015-09-24 11:27:06Ausßergerichtlicher Vergleich

privatinsolvenz

24. September 2015/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Guten Tag. Werden Spesen auch einbehalten oder stehen mir die zu?
Danke.

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-24 08:26:552015-09-24 08:26:55privatinsolvenz

verfahrens kosten

22. September 2015/1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von Frage Steller

Ich habe als ich Insolvenz angemeldet habe 1200€ bei der Anwalt die Insolvenz Anträge und die Gläubigen zusammen gestellt und alle Vorarbeiten mit dem Gericht erledigt hat Danach wurde mir Ein Treuhänder vom Gericht zugeteilt August 2013 wurde das verfahren eröffnet Ich verdiene 2100€ ab wann kann ich fragen nach der Gerichtskosten und mit wieviel musste ich rechnen

https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://staging.anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-22 17:21:072015-09-22 17:21:07verfahrens kosten
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