Zu den wichtigsten Aspekten des neuen Gesetzes gehört die Aufstellung einer (widerleglichen) Vermutung, wonach ein Kartellverstoß einen Schaden verursacht. Darüber hinaus können Betroffene einfacher Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen, auch die Beweisführung wurde erleichtert. Darüber hinaus stattete der Gesetzgeber die Gerichte mit der Kompetenz aus, den durch das Kartell verursachten Schaden zu schätzen. Ferner wurde die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei auf fünf Jahre verlängert.
Nach dem Gesetzt steht den Geschädigten bei einem Kartellverstoß ein Ersatz zu.
Allerdings sind zahlreiche Kunden nicht alleine auf ihre kartellrechtlichen Ansprüche angewiesen. Eine weitere, sehr effektive Möglichkeit, sich von dem betroffenen Fahrzeug ohne finanzielle Verluste zu trennen, bietet der Widerrufsjoker. Darunter versteht man die Möglichkeit der Rückabwicklung des Autokaufs mithilfe des Widerrufs der entsprechenden Autofinanzierung.
Denn eine Großzahl der Kreditverträge unterschiedlichster Herstellerbanken enthalten fehlerhafte Widerrufsinformationen. Wurde ein Verbraucher aber nicht ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt, so kann er sich durch einen Widerruf auch Jahre nach dem Vertragsabschluss nicht nur von der Autofinanzierung sondern gleich auch von dem finanzierten, gebrauchten Fahrzeug trennen.
Für Verträge aus der Zeit nach dem 13.06.2014 gilt eine besonders verbraucherfreundliche Regelung. Hier müssen betroffene Kunden nach einem Widerruf keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Mit unserem Rückabwicklungsrechner können Betroffene herausfinden, wie sie bei einem Widerruf ihrer Autofinanzierung stehen würden.
Die gesamten Auswirkungen des Kartells sind in ihrem Ausmaß noch gar nicht abzusehen. Die wirtschaftlichen Schäden werden die Folgen des Abgasskandals höchstwahrscheinlich weit übertreffen. Über eines herrscht allerdings schon jetzt Klarheit: die rechtswidrigen Absprachen haben das ohnehin angeknackste Image der Automobilindustrie stark geschädigt. Es bleibt ungewiss, wie die Traditionsunternehmen das erschütterte Vertrauen der Kunden wiedergewinnen wollen.
Für die Täuschung verantwortlich – und hier ist dem OLG München recht zu geben – ist nicht der Händler, sondern der VW-Konzern.
Ein Großteil der Hersteller konzentriert sich schon lange nicht mehr nur auf die Herstellung und den Verkauf von Fahrzeugen. Viele bieten dem Kunden auch die Möglichkeit der Finanzierung der Fahrzeuge an. VW zum Beispiel offeriert unter dem Namen „Volkswagen Financial Services“ die Finanzierung über die hauseigene Bank. Ein Angebot, das viele Kunden gerne nutzen, erspart es ihnen doch die umständliche Suche nach dem richtigen Darlehensgeber. Der Konzern verdient so auch an den Kosten der Finanzierung und der Verzinsung Zinsen.
Häufig wird dem Kunden allerdings im Rahmen der Kreditvergabe ein zusätzliches Finanzprodukt angeboten, welches den Verbraucherschützern seit Längerem ein Dorn im Auge ist. Die Rede ist von der Restschuldversicherung.
Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Absicherung, um den Finanzierungskunden im Falle von Tod oder Arbeitsunfähigkeit gegen den Ausfall der Raten abzusichern. Manche Herstellerbanken bieten die Versicherung selber an, andere haben Partner, deren Versicherung sie vermitteln. Im Gegenzug erhalten sie eine Provision.
In jedem Falle lohnt sich die Restschuldversicherung für die Herstellerbanken – für die Kunden zumeist aber nicht.
Verbraucherzentralen bezeichnen die Restschuldversicherung als „nutzlos“, für viele Konstellationen ist eine Eintrittspflicht nämlich im Kleingedruckten ausgeschlossen. Verbraucher können sich zwar im Vorhinein informieren – das Internet enthält viele einschlägige Artikel, die vom Abschluss einer Restschuldversicherung abraten. VW Financial Services und andere Herstellerbanken wählen jedoch oft alternative Begriffe – wie etwa „Kreditschutzbrief“. Diese alternative Bezeichnung hat zur Folge, dass Kunden die Einschätzung des Zusatzangebotes erschwert wird.
Dass Konzerne gelegentlich ihre Übermacht dem Verbraucher gegenüber ausnutzen, ist kein Geheimnis. Die aktuellen Verfehlungen von VW und Mercedes steht hier nur pars pro toto für eine lange Reihe an Wirtschaftsskandalen. Nicht nur die hauseigenen Banken der Automobilhersteller fallen durch fragwürdige Handlungsweisen auf. Im gesamten Bankensektor sind „Projekte“ zu beobachten, die dem jeweiligen Institut weitaus mehr nützen als dem Kunden.
Zwar ist es selbstverständlich, dass auch Banken profitorientierte Unternehmen sind, für deren Bestehen Wachstum von essentieller Bedeutung ist.
Jedoch haben die „Angebote“ im Extremfall existenzgefährdende Konsequenzen. Beispiele hierfür sind nicht nur die Schrottimmobilien und geschlossene Fonds als „wohl schlechteste Geldanlage der Welt“, sondern auch fehlerhafte Zinsanpassungen und Bausparverträge, deren Abschlussgebühr den Guthabenzins auffrisst.
Doch wie kann ein Verbraucher sich gegen die scheinbar übermächtigen Konzerne wehren? Ein Blick ins Ausland lohnt sich hier. Das Rechtssystem der USA sieht im Gegensatz zum deutschen Rechtssystem das Instrument der Sammelklage vor. Der Einzelne hat so die Chance, seine Rechte als Teil einer größeren Gruppe von Betroffenen geltend zu machen – eine starke Vereinfachung, die die Rechtsverfolgung schneller und effizienter macht. Nicht ohne Grund hat sich VW in den USA auf großzügige Vergleichszahlungen von 10.000 Dollar pro Käufer eingelassen. Hierzulande gibt es das Instrument der Sammelklage nicht. Sämtliche Bemühungen, ein vergleichbares Modell einzuführen, sind bisher gescheitert.
Aber auch ohne das Instrument der Sammelklage hat der Verbraucher Möglichkeiten und vor allem Ansprüche. Etwa Ansprüche auf Schadensersatz oder Nachbesserung, Rücktritts- oder Widerrufsrechte – das Gesetz bietet dem Verbraucher zahlreiche Schutzrechte und Ansprüche. Schon lange versucht der deutsche Gesetzgeber die Position der Verbraucher zu stärken – etwa durch hohe Anforderungen an Widerrufsbelehrungen, die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie oder die anstehende Änderung des Mängelgewährleistungsrechts. Allein die Durchsetzung ist in derartigen Konstellationen aufwändiger als in den USA. Dies ist jedoch kein Grund auf die zurecht bestehenden Ansprüche zu verzichten. Denn auch in Deutschland kann jeder zu seinem Recht kommen.
Es lohnt sich aber auch, das eigentliche Angebot genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie so häufig, offenbart das Kleingedruckte die unangenehme Realität. Denn die Risikoausschlüsse reduzieren die Fälle, in denen die Versicherung tatsächlich zahlen muss, nochmal beträchtlich.
So ist zum Beispiel bei Restschuldversicherungen der Toyota Bank, die Leistungspflicht ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung verursacht ist. Damit würden schon mal 17,1 % aller Menschen, die sich 2016 arbeitsunfähig gemeldet haben, durch das Raster fallen (Quelle statista.de).
Außerdem besteht bei einer Arbeitsunfähigkeit von unter 25 % überhaupt kein Anspruch auf Leistung, bei darüber hinausgehender Arbeitsunfähigkeit besteht der Anspruch nur anteilig. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, übernimmt die Restschuldversicherung auch nur 50 % der monatlichen Raten. Ob man bei einer diagnostizierten 50 %igen Arbeitsunfähigkeit tatsächlich noch arbeiten kann, steht auf einem andren Blatt.
Schließlich wird die Leistungspflicht auch dann ausgeschlossen, wenn der versicherten Person ein anderweitiger Anspruch auf den Bezug einer Alters-, Dienstunfähigkeits-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente zusteht. Hier muss sich Toyota doch fragen lassen, warum Personen mit einer entsprechenden Absicherung der Arbeitsunfähigkeit überhaupt eine Restschuldversicherung für dieses Risiko angeboten wird.
Um die Versicherung zu finanzieren, wird in aller Regel die Kreditsumme erhöht.
Bemerkenswert ist auch die „Wartezeit“ bei dem Kreditschutzbrief (KSB) der VW-Bank. Versicherungsfälle, die in ursächlichem Zusammenhang mit der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen oder Unfallfolgen stehen und wegen derer die versicherte Person in den letzten 12 Monaten ärztlich behandelt oder beraten wurde, sind in den ersten 24 Monaten nach Versicherungsbeginn nicht versichert.
An dieser Stelle lohnt sich wieder ein Vergleich des Katalogs der vom Ausschluss erfassten ernstlichen Erkrankungen mit der Arbeitsunfähigkeitsstatistik (% in Klammern).
Damit wären 71,4 % der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheiten von der zweijährigen „Wartezeit“ erfasst. Wer also aufgrund der obengenannten Erkrankungen in den ersten zwei Jahren nach der Kreditaufnahme und Versicherungsabschluss arbeitsunfähig werden sollte, würde nicht in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen.
Sehr interessant ist schließlich auch ein Risikoausschluss der DVLAG, einer Allianz Tochter, die sich um die Ratenabsicherung bei den Krediten der BMW-Bank kümmert. In den Versicherungsbedingungen heißt es: „Ist eine Rate vereinbart, die in ihrer Höhe von den übrigen Raten deutlich abweicht (z.B. Zielrate o.ä.), ist diese Rate nur auf den Todesfall versichert, nicht aber auf Arbeitsunfähigkeit.“ Nahezu jeder Darlehensvertrag der BMW-Bank sieht aber eine solche Schlussrate vor. Dabei ist der Betrag in der Regel so hoch, dass er der Summe der zuvor eingezahlten Raten entspricht. Und genau diesen großen Posten, der bei Ablauf des Kredits fällig wird, deckt die Ratenschutzversicherung im Falle einer Arbeitsunfähigkeit nicht ab. Der Versicherungsschutz ist hier nur die Hälfte wert.
Eine Restschuldversicherung kann in aller Regel ohne Weiteres gekündigt werden. In diesem Fall muss der Versicherer die anteiligen Prämien rückerstatten.
In vielen Fällen kann auch der ganze Darlehensvertrag samt Autokauf widerrufen und rückabgewickelt werden. Aufgrund der verbraucherfreundlichen Gesetzeslage winken Kreditnehmern hohe Ersparnisse.
Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag der Londoner Privatbank Arbuthnot Latham & Co. eröffnet (sogenannter Gläubigerantrag). Die Anwälte Boris Beckers konnten dabei im Rahmen der in England obligatorischen persönlichen Schuldneranhörung nicht nachweisen, dass eine Zahlungsunfähigkeit nicht Vorliegt und die Schulden demnächst bezahlt werden könnten. Insbesondere sahen sie das Argument Boris Beckers nicht als stichhaltig an, durch den Verkauf einer Immobilie in Mallorca die Schuldenlast zu begleichen.
Boris Becker durchläuft sein Insolvenzverfahren in England.
Für andere deutsche Mandanten wird das englische Privatinsolvenzverfahren aus unserer Sicht immer weniger empfehlenswert. Seit dem Brexit und der mit ihm aufkommenden Unsicherheit für alte und neue Verfahren empfehlen wir unseren Mandanten zumeist eine “klassische” Entschuldung in Deutschland. Bei einem Austritt Englands aus der EU könnte die englische Restschuldbefreiung in Deutschland nicht mehr anerkannt werden. In diesem Fall wären Verbindlichkeiten in Deutschland weiterhin vollstreckbar. Das Verfahren wäre umsonst.
Zudem beurteilen englische und deutsche Gerichte den angestiegenen “Insolvenztourismus” immer strenger. Hat ein Schuldner seinen Wohnsitz künstlich nach England verlagert, eröffnen englische Richter oftmals das Verfahren nicht. Unseriöse Umzugsagenturen haben zu diesem Zeitpunkt allerdings meist den Großteil ihres Honorars bereits vom Schuldner erhalten. Noch schlimmer ist das Szenario, dass ein deutscher Richter die englische Restschuldbefreiung nicht anerkennt, nachdem das englische Insolvenzverfahren durchlaufen worden und viel Zeit verstrichen ist. Dies geschieht bereits in Deutschland, wenn der Schuldner sich “in Sicherheit wähnt”.
Während die Entschuldung Boris Beckers keine Probleme durch eine Auslandsinsolvenz bereiten wird, bekommen viele deutsche “Insolvenztouristen” keine Rechtssicherheit. Wir empfehlen aus diesem Grund eine Entschuldung im Staat der Verbindlichkeiten. Die Restschuldbefreiung wäre dann unter keinen Umständen gefährdet. Diese beiden Alternativen werden von uns meistens empfohlen:
