Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft, in dem die Spielzeugbranche den größten Teil ihres Jahresumsatzes verbucht, hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzantrag wurde im US-Bundesstaat Virginia nach amerikanischem Recht gestellt. Hier gibt es das sogenannte Verfahren nach Chapter 11. Ein solches Verfahren bietet die Möglichkeit, Schutz vor den Gläubigern zu beantragen. Dies hat Toys ‘R’ Us gemacht. In der zeitlich begrenzten Schutzperiode soll sich die Firma reorganisieren. Es wird in der Regel zusammen mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept erarbeitet, um dem Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Das Verfahren bei Toys ‘R’ Us läuft in Zusammenarbeit mit der US-Bank JP Morgan, die einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar zur Verfügung stellen soll. Dieser hängt noch von der Zustimmung des Insolvenzgerichts ab. Der Kredit wird im Genehmigungsfall vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten zurückgezahlt. Durch das Schutzschirmverfahren ist auch gewährleistet, dass die Filialen in den USA weiter geöffnet bleiben.
Viele Unternehmen sind von der Konkurrenz durch Online-Händler betroffen. Jetzt hat es auch Toys R Us getroffen.
In den USA wird die Möglichkeit der Sanierung häufiger genutzt als in Deutschland, wo häufig erst Insolvenz angemeldet wird, wenn es für Sanierungsbemühungen schon zu spät ist. Dann kann der Insolvenzverwalter nur noch die Liquidierung des Unternehmens durchführen. Bei einer rechtzeitigen Reaktion und Beratung durch externe Ratgeber kann dagegen noch eine Sanierung angestrebt werden, bei der im Rahmen eines Vergleichs mit den Gläubigern die Entscheidungsbefugnisse weitgehend bei der alten Geschäftsführung verbleiben. Damit ist eine schnelle und diskrete Entschuldung und ein Fortbestand des Unternehmens möglich.
Laut der Pressemitteilung von Toys ‘R’ Us betrifft die Insolvenz nicht die operativen Gesellschaften in Europa, Asien und Australien. Damit sind die 66 Filialen in Deutschland ebenfalls nicht betroffen und stehen den Kunden weiter zur Verfügung. Somit wird das Weihnachtsgeschäft hierzulande planmäßig durchgeführt.
Die Negativ-News über Autobauer, Dieselskandal und Fahrverbote reißen nicht ab. Beinah täglich gibt es neue Erkenntnisse oder weitere Hersteller, bei denen manipulierte Software entdeckt wird. Dass nun ein Kartell zwischen den Automobilriesen aufgedeckt wurde, ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass illegale Abschaltsoftware bei einem Hersteller nach dem anderen gefunden wird. Was für viele schon kein Zufall mehr sein konnte, hat sich wenig überraschend als eine Häufung kartellrechtswidriger Absprachen entpuppt. Aber welche Rechte haben betroffene Verbraucher? Steht ihnen wegen des Kartells ein Schadensersatzanspruch zu?
Um diese Frage zu beantworten, scheint ein Blick auf frühere Kartelle in der deutschen Geschichte hilfreich.
Da wäre zum einen das Wurstkartell: 2014 wurde bekannt, dass 21 Wursthersteller – darunter Marken wie Meica, Herta und Rügenwalder – geheime Absprachen getroffen haben. Über Jahre hinweg wurden die Preisspannen für Brühwurst und Schinken verhandelt. Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 338 Millionen Euro verhängt.
Grundsätzlich steht Geschädigten eines Kartells Schadensersatz zu. Unternehmen können sich insbesondere auf einen Schadensersatzanspruch aus § 33 des Gesetzes gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen (GWB) berufen. Für Händler sieht es hier durchaus gut aus, der Kunde aber bleibt auf der Strecke. Denn er müsste sowohl die kartellbedingte Preiserhöhung, als auch die Weitergabe erhöhter Preise an ihn als Endverbraucher beweisen. Ein weiterer Faktor, der von einem Vorgehen gegen die Kartellanten abhält ist der vergleichsweise geringe Schaden. In der Regel wird es um Centbeträge gehen, für die wohl niemand einen aufwendigen Prozess in Kauf nimmt.
Doch nicht nur in der Fleischindustrie waren illegale Gewinn-Maximierungsmaßnahmen festzustellen. Es scheint fast so, als sei beinahe die gesamte Lebensmittelbranche betroffen. 2014 belegte das Bundeskartellamt namhafte Bierbrauer mit Bußgeldern in Höhe von 106,5 Millionen Euro. 2012 waren elf Süßwarenhersteller an der Reihe. Mitte 2013 flog ein großes Kartoffel- und Zwiebelkartell auf und 2011 traf es die Kaffeebranche. In den Medien bekannt wurde außerdem das Zuckerkartell. All diese Verstöße gegen das Kartellrecht haben allerdings eines gemeinsam. Für den Verbraucher ist im Einzelnen nur ein geringfügiger Schaden entstanden. Schließlich werden die preislichen Abweichungen bei Wurst, Zucker, Kartoffeln und Co. typischerweise nie mehr als ein paar Cent betragen. Deswegen stand es nie zur Debatte, ob man nun gegen die Kartellanten vorgehen und Schadensersatz fordern kann.
Anders sieht es hingegen bei Produkten aus, die von sich aus einen höheren Warenwert haben. Eine preisliche Absprache kann bei teureren Waren erhebliche Auswirkungen haben und der Schadensersatzanspruch des Betroffenen schnell einmal im fünfstelligen Bereich liegen. Ein gutes Beispiel ist hier das LKW-Kartell, international auch “truck cartel” genannt. Fünf namhafte Hersteller hatten sich über 14 Jahre hinweg abgesprochen, darunter MAN, Daimler, DAF, IVECO und Volvo/Renault. Vom größten bisher aufgedeckten Kartell der Geschichte ist die Rede. Die Oxera-Studie geht davon aus, dass es hierdurch eine durchschnittliche Preiserhöhung von etwa 20 Prozent gegeben hat. Pro LKW sind das also nicht die oben erwähnten paar Cent, sondern um die 10.000 €. Unternehmen, die einen Fuhrpark besitzen, könnte damit ein Schadensersatz in sechsstelliger Höhe zustehen.
Gibt es einen solchen Schadensersatzanspruch auch für die Geschädigten des Autokartells? Die Beantwortung dieser Frage gestaltet sich (vorerst) schwer. Festzuhalten ist eines: Hat es zwischen den Herstellern Preisabsprachen gegeben, steht den Betroffenen zweifelsohne Schadensersatz zu. Der zu ersetzende Schaden ist dann leicht festzustellen. Er beläuft sich auf den Betrag, um den der Kaufpreis infolge der Absprachen gestiegen ist. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung hierzu. Er rechne mit zehntausenden Verfahren, in denen Autokäufer Schadensersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen werden.
Die kartellrechtliche Strafe würde allein für den VW-Konzern knapp 21,7 Milliarden Euro betragen. Damit steht fest, dass das Autokartell weitaus größer ist als das LKW-Kartell. Die Konzerne müssen sich auf eine Klagewelle gefasst machen, wie sie in den USA bereits anläuft.
Was in der Theorie einfach klingt, scheitert in der Praxis aber erst einmal an einer entscheidenden Hürde: dem Beweis. Es muss eindeutig nachgewiesen werden, dass zwischen den Automobilriesen über entscheidende Faktoren kommuniziert wurde und dass diese Kommunikation sich auch tatsächlich im Preis niedergeschlagen hat. Erst dann kann ein Anspruch geltend gemacht werden. Ob Preisabsprachen stattgefunden haben, wird sich erst im Fortgang der Ermittlungen zeigen. Bundeskartellamt und die EU-Komission ermitteln derzeit- und das kann dauern. Im Fall des LKW-Kartells dauerten die Ermittlungen fünf Jahre.
Dem Verbraucher in die Karten spielt die 9. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Hierdurch wurde die Vermutung aufgestellt, dass ein Kartell auch zu einem Schaden führt. Außerdem können die Richter nun den entstandenen Schaden schätzen. Auch die verlängerte Verjährungsfrist von nunmehr fünf Jahren soll die Rechtsdurchsetzung für den Verbraucher wesentlich erleichtern. Da die Ermittlungen aber noch weit am Anfang stehen, wird es noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis man stichhaltig Ansprüche glaubhaft machen kann. Betroffene sollten die Entwicklungen deshalb im Auge behalten.
Trotzdem ist Abwarten nicht in jedem Fall die richtige Devise. Denn Abgasskandal und Autokartell sind eng miteinander verwoben. Wer neben dem Autokartell auch noch vom Abgasskandal geschädigt ist, kann schon jetzt gegen die Hersteller vorgehen. In Anbetracht der Neuigkeiten um Fahrverbote und sinkenden Gebrauchtwagenpreisen ist neben dem Verlangen nach Schadensersatz der Widerruf ein verhältnismäßig leicht durchzusetzendes und effektives Mittel. Hierdurch kann der Kunde seinen PKW an die finanzierende Herstellerbank zurückgeben und erhält sämtliche Raten zurück. Gerade Kunden, die ihren PKW erst nach dem 13.06.2014 finanziert haben, können hiervon profitieren. Sie müssen nämlich nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer entrichten. Ob auch Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, können Sie durch unsere erfahrenen Mitarbeiter prüfen lassen. Die Prüfung Ihres Finanzierungsvertrages ist dabei Teil unserer kostenfreien Erstberatung. Im Fortgang beraten wir Sie ausführlich zu Chancen und Risiken eines Widerrufs und stimmen ein etwaiges weiteres Vorgehen mit Ihnen ab. Eine erste Einschätzung Ihrer Ansprüche erhalten Sie durch unseren Widerrufsrechner.
StudiVZ gehörte zu einem der ersten sozialen Netzwerke in Deutschland und wurde 2005 gegründet. Doch mittlerweile sind sie insolvent.
Betreibergesellschaft von StudiVZ ist die Poolworks Germany Ltd. mit Sitz in Berlin. Die Limited ist eine Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung auf das Grundkapital beschränkt ist. Laut den jeweiligen Jahresabschlüssen überstiegen die Schulden des Unternehmens schon länger das Vermögen. Im Jahr 2013 war Poolworks mit 22,8 Millionen und 2015 mit 45 Millionen verschuldet. Gemäß § 15a Abs. 1 InsO ist der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bei einer Überschuldung des Unternehmens verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Insolvenzantrag kann jedoch unterbleiben, wenn eine positive Fortbestehensprognose für das Unternehmen vorliegt. Dies war bei dem StudiVZ-Betreiber augenscheinlich eine Zeit lang der Fall, denn das Unternehmen lief trotz des Schuldenbergs weiter.
Zuletzt kam es jedoch zu einem Gerichtsurteil, in dem Poolworks verpflichtet wurde, drei Millionen Euro an den ehemaligen Eigentümer Holtzbrinck zu zahlen. Bereits bei der Verhandlung im Jahr 2016 äußerte der Richter den Verdacht, das Unternehmen sei zahlungsunfähig. Neben der Zahlungsverpflichtung durch das Urteil nannte StudiVZ auch ausstehende Schulden beim Finanzamt als Grund für den Insolvenzantrag.
Im Jahr 2015 hatte das Unternehmen 15 Mitarbeiter, derzeit sind es noch sieben. Nach deutschem Recht erhalten Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers ein Insolvenzgeld als Ersatz für das ausfallende Arbeitsentgelt. Dies wird von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Laut dem vorläufigen Insolvenzverwalter, Jesko Stark, sei dies eine starke Entlastung des Unternehmens, da die Gehälter einen großen Teil der Fixkosten ausgemacht haben. Nun soll StudiVZ im Rahmen der Insolvenz saniert und fortgeführt werden. Der Insolvenzverwalter zeigte sich “zuversichtlich, dass der Betrieb weitergehen kann”.
Wenn Sie das Motorrad neu bei einem Händler gekauft und gleichzeitig einen Finanzierungsvertrag mit der Händlerbank geschlossen haben, kann ein Widerruf sich finanziell sehr lohnen. Vielleicht haben Sie auch schon vom Widerrufsjoker gehört. Dieser steht Verbrauchern zu, die beim Abschluss eines Kreditvertrages nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt wurden. Fehlt ein solcher Hinweis oder ist er fehlerhaft, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Somit kann ein Verbraucher auch lange nach Aufnahme des Kredits seinen Widerruf ausüben. Ein weiterer Vorteil ist, dass Sie sich ggf. von einem hochverzinsten Darlehen lösen können. Auch bei bereits abgelaufenen und beendeten Verträgen kann der Darlehensvertrag widerrufen werden.
Ein Motorrad darf legal die Lautstärke eines startenden Flugzeugs erreichen. Vielen Fahrern vermittelt die Lautstärke ein Gefühl von Freiheit.
Der Widerrufsjoker ist von den Immobilien- und Autokrediten bekannt. Aber auch Motorradkredite können auf diese Art widerrufen werden. Die Rechtsfolge lautet: Sie erhalten die gezahlten Raten und die Anzahlung zurück und müssen den Kredit nicht weiter bedienen. Sie müssen dafür das Fahrzeug an die Bank zurückgeben. Bei Darlehensverträgen, die ab dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, sind Sie nicht verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Im Ergebnis haben Sie das Motorrad dann zu traumhaft günstigen Konditionen gefahren. Der Widerruf kann sich auch bei älteren Verträgen lohnen. Dies muss im Einzelfall berechnet werden.
Wenn Sie also Ihre Harley Davidson, BMW, Yamaha oder eine andere Marke finanziert haben, haben auch Sie die Möglichkeit, den Widerrufsjoker zu nutzen und Ihr gebrauchtes Motorrad zum Kaufpreis zurückzugeben. Bei uns erhalten Sie kostenfrei eine Erstberatung. Wir prüfen Ihren Vertrag und beraten Sie darüber, ob die Aussicht besteht, ebenfalls vom Widerrufsjoker zu profitieren.
Kredite durch Banken werden nicht aus Selbstlosigkeit vergeben. Die Haupteinnahmequellen sind die Zinszahlungen.
Wie aber kann man der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entgehen? Eine Alternative zur Kündigung stellt der sogenannte Widerrufsjoker dar. Diesen „Joker“ kann der Versicherungsnehmer dann ziehen, wenn die Bank ihn nicht oder nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrt hat.
Folge einer fehlerhaften Belehrung ist nämlich, dass das Widerrufsrecht praktisch ewig besteht. Nach Erklärung des Widerrufs wird der Kreditvertrag rückabgewickelt, die gegenseitig erbrachten Leistungen müssen also zurückgewährt werden. Eine bereits gezahlte fällt auch darunter und wird dann zurückgezahlt. Hat man noch keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen müssen, fällt im Falle eines Widerrufs auch keine an.
Gerade im Lichte der historisch niedrigen Zinsbelastung ist der Widerrufsjoker damit eine attraktive Option, nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen, sondern auch günstig umzuschulden. Viele Immobilienkredite weisen deutlich höhere Zinssätze auf als heute üblich sind. Im Endeffekt sind durch den Widerruf Ersparnisse in Höhe von 20 % der ursprünglichen Kreditsumme möglich. Der Gesetzgeber hat den Widerrufsjoker für sogenannte Altverträge zum 21.06.2016 abgeschafft. Verträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, sind aber nach wie vor widerrufbar.
Unsere kostenfreie Erstberatung umfasst auch eine Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen. Nachdem unsere versierten Mitarbeiter Ihre Widerrufsbelehrung auf Belehrungsfehler untersucht haben, erläutern Sie Ihnen anhand Ihrer individuellen Situation Chancen und Risiken eines Widerrufs. Sie werden umfassend zum weiteren Vorgehen beraten.
Hierdurch bietet sich Ihnen eine echte Alternative zur Kündigung Ihres Immobiliardarlehens.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei Neuwagen nach 2 Jahren, bei Gebrauchtwagen nach einem Jahr. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 verzichtet, doch Käufer sollten sich dies schriftlich bestätigen lassen. Wer nicht bei einem VW-Vertragshändler gekauft hat, dessen Rechte werden wohl nach zwei Jahren verjährt sein. Wenn Käufer also nicht schnell handeln und zumindest Gewährleistungsansprüche prüfen lassen, verlieren sie bald ihre Rechte.
Grundsätzlich hat der Verkäufer das Recht, den Mangel zuerst durch eine Reparatur zu beheben. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt nur in Betracht, wenn die Nachbesserung erfolglos war. Dies ist vom Einzelfall abhängig, denn VW betrachtet die Nacherfüllung mit dem Software Update als erfüllt. Nun liegt die Beweislast, dass das Auto weiterhin mangelhaft ist, beim Käufer.
Am schwersten wiegt für die Diesel-Besitzer, dass die betroffenen Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt deutlich an Wert verloren haben – Bei Testverkäufen boten Händler bis zu 30% unter dem Listenpreis. Für diese Folgekosten will VW nicht geradestehen. Der Wertverlust ist auch mit einer Nachrüstung nicht behoben. Und er wird noch größer werden, wenn die drohenden Fahrverbote in den Innenstädten im Jahr 2018 durchgesetzt werden.
Der EA 189 Motor löste den weltweiten Dieselskandal aus. Dieser wurde als umweltfreundlich verkauft.
Bei der Vielzahl betroffener Fahrzeuge verliert man leicht den Überblick. Daher haben wir für Sie eine Liste mit den Fahrzeugen erstellt, in denen VW den EA 189 Motor verwendet. Als Eigentümer eines der genannten Fahrzeuge sollten Sie schnell mit uns in Kontakt treten. Denn Ihr Vorteil durch eine Rückabwicklung kann bis zu mehrere tausend Euro betragen. Sie sollten aber noch vor Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche handeln.
Nicht nur der VW-Konzern hat seine Kunden über die Eigenschaften des Diesel-Motors belogen. Auch Mercedes und BMW haben ihre Motoren manipuliert. Damit sind auch diese Marken von Wertverlusten und möglichen Fahrverboten betroffen. Daher haben wir eine übersichtliche Liste mit allen betroffenen Fahrzeugen erstellt.
Die einfachste und attraktivste Option: Ein Widerruf vom Darlehensvertrag. Dieser bietet ganz unabhängig vom Dieselskandal die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug wieder loszuwerden. Wir überprüfen Ihre Vertragsunterlagen und besprechen mit Ihnen Ihre Optionen. Eine Rechtsschutzversicherung wird die Kosten des Anwalts übernehmen, somit entfällt Ihr Kostenrisiko
Hintergrund ist das ewige Widerrufsrecht – der sogenannte Widerrufsjoker. Dadurch können Sie sich auch noch lange nach dem Kauf des Fahrzeugs verlustfrei vom Ihrem Wagen trennen. Wie von Stiftung Warentest berichtet, wurde bei zahlreichen Finanzierungsverträgen eine unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht verwendet. Bei allen Verträgen, bei denen dies der Fall ist, steht den Käufern auch heute noch ein Widerrufsrecht zu.
Vom Widerrufsjoker profitieren Sie nicht nur dann, wenn Ihr Auto durch den Abgasskandal an Wert verloren hat. Vielmehr steht diese Möglichkeit allen Verbrauchern offen, die bei der Fahrzeugfinanzierung fehlerhaft belehrt wurden. Wegen der lukrativen Möglichkeit, für das Fahrzeug mehr Geld zurückzubekommen, als es auf dem Gebrauchtwagenmarkt möglich wäre, macht der Widerruf auch bei Benzinfahrzeugen Sinn.
Bei wirksamem Widerruf des Autokredits folgt eine Rückabwicklung des Darlehens und des damit verbundenen Kaufvertrags. Die Bank muss dann alle geleisteten Zahlungen zurückerstatten, sowohl die Anzahlung als auch die geleisteten Raten. Lediglich die Zinsen wird die finanzierende Bank einbehalten. Bei Autokrediten fällt aber nur einen sehr niedriger effektiver Jahreszins an. Nutzen Sie unserem Rückabwicklungsrechner, um im Handumdrehen herauszufinden, welchen finanziellen Vorteil ein Widerruf Ihnen bietet. Schicken Sie uns dann Ihren Vertrag zu oder laden Sie ihn über unsere Upload-Funktion hoch. Anschließend kontaktieren wir Sie für eine individuelle Beratung zu Ihren Möglichkeiten eines Widerrufs.
Durch einen Widerruf des Darlehensvertrags und damit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags kommen Sie nicht nur einer Stilllegung durch das KBA zuvor. Sie haben Ihr Auto dann sogar zu traumhaft günstigen Konditionen gefahren. Dies gilt für alle Autokäufer, die ihren Diesel oder Benziner im Jahr 2010 oder später erworben haben.
Wenn Ihre Finanzierung nach dem 14. Juni 2014 abgeschlossen wurde, wird nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer fällig. Das ist eine einmalige Chance, Ihren Gebrauchten noch lukrativ zu Geld zu machen. Doch erklären Sie den Widerruf nicht voreilig. Wir benötigen für eine individuelle Beurteilung eine Kopie Ihres Kauf- bzw. Darlehensvertrags. Dann rufen wir Sie an und besprechen mit Ihnen die Chancen und Risiken Ihres individuellen Falles.
Die angeschriebenen Kommunen und Länderbehörden sind nun im Zugzwang. Bis zum 21.09.2017 haben sie Zeit, Stellung zu beziehen. Sie müssen der DUH darlegen, welche kurzfristigen Maßnahmen sie zur Schadstoffreduktion planen. Hierbei geht es nicht um eine bloße Reduktion, sondern um eine strikte Einhaltung der Grenzwerte zum 01.01.2018.
Dabei hält die DUH drei potentielle Maßnahmen für besonders wichtig und erfolgsversprechend:
Sieht die DUH die geplanten Maßnahmen als unzureichend an, wird sie auch hier Klageverfahren einleiten. Es ist dabei nicht unwahrscheinlich, dass die Gerichte der Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart folgen und ein Fahrverbot als verhältnismäßig betrachten. Damit würden mehr als 60 Städten Fahrverbote drohen.
Die angeschriebenen Kommunen und Länderbehörden sind nun im Zugzwang. Bis zum 21.09.2017 haben sie Zeit, Stellung zu beziehen.
Wird es 2018 gerichtlich angeordnete Fahrverbote geben? Ist auch meine Stadt betroffen? Kann mein Wagen umgerüstet werden und welche Konsequenzen hat das für mich? Wie weit sinkt der Wert meines Diesel, wenn es Fahrverbote gibt? Wie weit, wenn ich das Software-Update vornehmen lasse? Kann ich meinen Diesel irgendwie loswerden, wenn er in ein paar Monaten in bis zu 60 Städten nicht mehr fahren darf?
All das sind Fragen, auf die Dieselfahrer sich aktuell eine Antwort erhoffen. Doch sie hoffen vergebens. Die Politik trifft insbesondere vor den anstehenden Wahlen keine eindeutigen Aussagen. Der nächste Diesel-Gipfel ist für November geplant, Politik und Wirtschaft hüllen sich in Schweigen. Keiner möchte verantwortlich für eine Hiobsbotschaft sein. All die obigen Fragen muss sich ein Dieseleigentümer womöglich nicht mehr stellen, wenn er seinen PKW (über die Herstellerbank) finanziert hat. Denn dann lautet die optimale Antwort: Widerrufsjoker.
Der Kunde kann sich dadurch auch Jahre später noch vom Vertrag lösen und das an Wert verlierende Auto zurückgeben. Dafür erhält er die von ihm gezahlten Raten zurück. Hat er den Finanzierungsvertrag nach dem 13.06.2014 geschlossen, muss er sich nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Die Vertragsunterlagen prüfen wir im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung ohne finanzielles Risiko. Hierzu untersuchen unsere erfahrenen Mitarbeiter die Vertragsdokumente auf Fehler in der Widerrufsbelehrung, die zum Widerruf berechtigen. Anschließend findet eine ausführliche Beratung über die Chancen und Risiken und das weitere Vorgehen statt.
Erste Anhaltspunkte auf die mögliche Ersparnis kann Ihnen hier unser von Stiftung Warentest empfohlener Rückabwicklungsrechner bieten.
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In dem Entwurf, der bislang in der Warteschleife steckt, ist vorgesehen, dass neben Verbraucherverbänden auch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern das Recht zur Klageerhebung erhalten sollen. Somit wären neben Verbrauchern auch kleine und mittlere Unternehmen berechtigt, sich zu einem gemeinsamen rechtlichen Vorgehen zusammenzuschließen.
Die aktuelle Situation führt dazu, dass Verbraucher sich oft scheuen, ihre Rechte geltend zu machen.
Sinn der geplanten Muster-Feststellungsklage ist es, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen von mindestens zehn Betroffenen festzustellen. Im Anschluss müsste trotzdem weiterhin jeder Betroffene einzeln seine Rechte durchsetzen. Es kommt also nicht zu einer großen, gemeinsamen Klage wie in den USA, wo bei solchen Prozessen häufig enorme Summen erstritten werden. Der Einzelne hätte allerdings durch die vorherige Feststellung einen vereinfachten Prozess vor sich.
Diese Trennung von Feststellungs- und Leistungsklage führt einerseits dazu, dass die Besonderheiten von Einzelfällen im Anschluss noch gewürdigt werden können. Andererseits fehlt jedoch den Beklagten die Rechtssicherheit, zu wissen, wie hoch die Ansprüche am Ende sein werden. Damit entfällt eine der größten Motivationen, sich zu einigen und Ansprüche anzuerkennen, statt den Prozess in die Länge zu ziehen und auf Zeit zu spielen.
Keine der großen Parteien hat anscheinend ernsthaft die Absicht, die Rechtslage bezüglich Gruppenverfahren entscheidend zu verändern. Man will die Situation lieber aussitzen, bis das öffentliche Interesse am Dieselskandal nachlässt. Auch die anstehenden Bundestagswahlen verhindern eine deutliche Positionierung der Parteivertreter. Solange der Entwurf über die Musterfeststellungsklage in der politischen Diskussion feststeckt, werden Verbraucher sich weiterhin ohnmächtig fühlen.
Viele Geschädigte werden aufgrund von Desinteresse an geringen Forderungen bzw. aus falscher Ehrfurcht vor dem scheinbar komplizierten Gerichtsverfahren stillschweigend auf ihre Rechtsansprüche verzichten. Beispielsweise für Ansprüche im VW-Abgasskandal wird die Muster-Feststellungsklage als Mittel für Verbraucher, Schaden im Abgasskandal zu vermeiden, deutlich zu spät kommen. Eine Entlastung der Justiz hätte die geplante Regelung ohnehin nicht gebracht, da weiterhin jeder Betroffene einzeln hätte klagen müssen. Im Abgasskandal bleibt Betroffenen weiterhin als attraktivster Ausweg der Widerruf des Kreditvertrags, mit dem das Auto beim Kauf finanziert wurde. Die Möglichkeit dazu hängt davon ab, ob im Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Ob dies der Fall ist, prüfen wir für Ihren Kreditvertrag ganz individuell.
In den letzten Jahren kam es auch im Bereich der Strom- und Gasverträge zu zahlreichen Rückzahlungsansprüchen gegen die Unternehmen. Doch weil Verbraucher gezwungen sind, wegen relativ geringer Summen individuell Klage zu erheben, kommt es dazu, dass berechtigte Forderungen massenhaft nicht durchgesetzt werden. Verbraucher sind aber nicht darauf angewiesen, die langwierige Entscheidungsfindung der Politik abzuwarten. Die Lösung lautet, einen Anwalt zu beauftragen, der auf die spezifischen Details eines bestimmten Rechtsgebietes spezialisiert ist und darüber hinaus transparente Kosten anbietet. Im Idealfall sorgt eine Rechtsschutzversicherung für ein Entfallen des gesamten Kostenrisikos. Wenn Sie eine Lösung suchen, um auch ohne Sammelklage einen Schaden im Abgasskandal noch abzuwenden, können Sie schnell und einfach Ihren Vertrag bei uns überprüfen lassen.
Der Diesel-Skandal kommt die Autobauer jetzt schon teuer zu stehen. Allein in den USA hatte VW beispielsweise 10.000 € an jeden Geschädigten zahlen müssen. Wie hoch etwaige Entschädigungszahlungen in Deutschland sein werden, ist noch unklar. Nun flog zusätzlich zum Abgas-Skandal auch noch ein Kartell der fünf größten Hersteller auf. Hier drohen Geldbußen in zweistelliger Milliardenhöhe, allein VW soll 21,7 Milliarden Euro Strafe zahlen.
Da ist es wenig überraschend, dass die Automobilhersteller sich mit einer Einigung auf Software-Updates zufrieden zeigen. Ein solches Update kostet den Hersteller pro Fahrzeug schließlich nicht mehr als 100 Euro. Setzt man diese Summe ins Verhältnis zu den geforderten Hardware-Umrüstungen, sparen die Hersteller durch das Software-Update 13 Milliarden Euro. Ein Betrag, der der Industrie in Anbetracht sinkender Nachfrage, fallender Aktienkurse und teuren Umweltprämien, gelegen kommt.
Dass VW- und Audi-Händler sich nunmehr auf die Seite der vom Abgasskandal geschädigten Dieselkäufer stellen, hätte zumindest einer nicht gedacht – der Automobilhersteller selbst.
An sich spricht nichts dagegen, sich für die günstigere Variante der Umrüstung zu entscheiden – zumindest dann, wenn diese ebenso effektiv ist wie die kostenintensivere. Gerade daran gibt es aber erhebliche Zweifel, die sich mehr und mehr zu einer Gewissheit verdichten. Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise bezeichnet die Updates als Micky-Maus-Maßnahme. Experten der EU und des ADAC warnten schon länger vor Updates, die sich in erster Linie nachteilig auf das Fahrzeug auswirken sollen. Einzelne Bauteile sollten schneller verschleißen und ein häufigerer Austausch durch den Verbraucher notwendig werden. Jetzt steht fest: Die Updates sind nicht mal ansatzweise so effektiv wie zunächst angepriesen. Selbst das Umweltministerium und das Umweltbundesamt haben mittlerweile festgestellt, dass die alleinige Software-Umrüstung kaum Einfluss auf die Schadstoffkonzentration hat. Nicht nur sollen unter bestimmten Bedingungen (über 250 Meter Seehöhe, unter 10 und über 33 Grad Celsius) weiterhin Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Informationen der Deutschen Umwelthilfe zufolge, soll die Stickoxidreduktion infolge des Software-Updates auch nur zwei bis drei Prozent betragen.
Was aber, wenn das technische Nachrüsten nicht den Erfolg bringt, den es verspricht?
Eine Studie des Umweltbundesamtes legt nahe, dass auch der mechanische Umbau alles andere als sinnvoll ist, wie die FAZ berichtet. Zwar befürwortet inzwischen auch Bundesumweltministerin Hendricks die Durchführung technischer Updates, die Ergebnisse der Studie wecken allerdings Zweifel. Geht man vom günstigsten Fall aus, der eine verbesserte Abgasreinigung von 70 % mit sich bringt, so liegen die Emissionswerte vielerorts nach wie vor über dem zulässigen Grenzwert. Den technischen Updates stehen somit zweierlei Hindernisse entgegen: Zum einen müsste Verkehrsminister Dobrindt seinen herstellerfreundlichen Kurs abändern, zum anderen muss festgestellt werden, inwieweit eine technische Lösung faktisch zu einer Besserung führen wird. Die Studie des Umweltbundesamtes legt nahe, dass auch die Hardware-Lösung Fahrverbote langfristig nicht verhindern kann.
