Fußgänger-Schutzstreifen

Sehr geehrte Anwält*Innen,
in meiner Stadt mit Kurpark und vielen Freizeitangeboten verläuft parallel zum Park
eine Straße mit Gehweg entlang. Der Kurpark lockt viele Besucher aus nah und fern an, viele mit Kraftfahrzeugen, die den Gehweg als Parkfläche benutzen, sodass die Fußgänger auf der Straße gehen mussten. Auch viele gehbehinderte Fußgänger*Innen mit Rollatoren, die ganz in der Nähe in Senior*Innen Häuser wohnen. Auf Protest einiger Bürger wurde der Gehweg von der Stadt zur Parkfläche erklärt, VZ: 315-66, also vollflächig. Für die Fußgänger wurde ein 1,30 m breiter Fußweg auf der Fahrbahn aufgebracht, der durch einen weisen Streifen
abgegrenzt ist. Da der Fußweg keinen Fußgängergegenverkehr zulässt, stellt sich die Frage, ob dies im Sinne der Vision Zero, die vom Bundesrat in die( VwV-STVO)verankert wurde, noch zeitgemäß?
Mit freundlichen Grüßen
P. Ries

Beitrag zur Berufsgenossenschaft

Sehr geehrte Anwälte,
Ich hatte bis zum 31.12.2021 ein Kleingewerbe für Grabpflegearbeiten. Dieses habe ich im März 2022 rückwirkend zum 31.12.21 abgemeldet. Die Berufsgenossenschaft hat mir trotzdem den Jahresbeitrag für 2022 abgezogen, obwohl ich es rückwirkend abgemeldet hatte und 2022 keine Einkünfte hätte.
Ist das rechtmäßig? Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, aber seit 7 Monaten nichts von denen gehört.

Insolvenzrecht

Sehr geehrte Anwälte,

Ich habe eine Frage.

Ich habe einen Beschluss zur Restschuldbefreiung vom AG erhalten, das diese vorzeitig erteilt ist. Dann folgen die Gründe, dann die Rechtsbehelfsbelehrung.

Dann steht:

K………
Rechtspflegerin

eine Unterschrift fehlt aber.

Ist der Beschluss dennoch gültig oder rechtskräftig?

Vielen Dank, dass Sie so menschlich sind und Fragen kostenlos beantworten.

Freundliche Grüße
B. Post

Juana Princess die Königin von Mallorca

Ich heiße Juana Princess und würde gerne den Markenname Juana princess Königin von Mallorca als Markenname patentieren lassen ? Wäre das möglich ?

Gibt es da Komplikation, da es den Namen Königin von Mallorca schon gibt?
Freundliche Grüsse Juana Princess (Anette Kleinmann)

UG Auflösung

Kann ich die UG Auflösen und als Gbr oder Einzelhandelskaufmann weiter machen?
Würde aber gerne den Namen weiter behalten ohne die Abkürzung UG

AGB

Ich benötige ein Angebot für die Prüfung der AGB meiner Firma xxxx  GmbH. Die Firma gibt es schon seit 1985 und die AGBs sind sehr alt. Es eilt in diesem Fall, da ein Kunde aktuell sich mit unseren AGB beschäftigt.

 

PKV Erhöhung

Sehr geehrtes Team, macht das Angebot zur Überprüfung für eine Rückzahlung auch Sinn, wenn ich ausschließlich für Stationär versichert bin? der Vertrag stammt aus der Zeit vor 2003, als dies noch möglich war, da dies noch möglich war. Danke für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Erben

Privatinsolvenz

Ich habe mich an die AdvoNeo gewandt und zahle monatlich 500€ Rate und die haben eine Schuldenregulierung gemacht. Trotzdem fehlen uns diese 500€ monatlich und wir kommen am ende des Monats mit keinem Geld an. Kann ich trotz Schuldnerberater jetzt noch Privatinsolvenz beantragen?

Unterhalt

Ich bekomme 864 Rente lebe getrennt von meiner Frau.Bekomme jetzt 736 Trennungsunterhalt.
Bin in Privatinsolvenz seit 2020.
Ist Trennungsunterhalt pfändbar?

Löschung GmbH

Guten Tag, was wäre die günstigste Möglichkeit meine GmbH Aufzulösen. War eine Holding keine Ein/Ausgaben. Konto 0€ und Stammeinlage war damals 15 000€.

Möglichst eine Möglichkeit mit geringen Folgekosten. Ob Sperrjahr oder nicht wäre mir egal.
Vielen Dank
Christian W